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Verhofstadt 25.07.2001 Rede "Welche Zukunft für welches Europa?" auf dem 7. europäischen Forum Wachau in Göttweig - im Wortlaut Verhofstadt 25.07.2001 Rede "Welche Zukunft für welches Europa?" 20010725_Verhofstadt_Guy.txt |
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Union und den Mitgliedstaaten Eine vernünftige Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten lässt sich nicht auf die Umsetzung einer dieser beiden erwähnten Denkrichtungen beschränken. |
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Umsetzung Und was die Umwelt und insbesondere den Klimawandel anbelangt, ist auf internationaler Ebene – beispielsweise im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls von Kyoto – nur ein gemeinsames Vorgehen der Union sinnvoll. |
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Erweiterung der Union Ich bin davon überzeugt, dass insbesondere die bevorstehende Erweiterung der Union uns zu einigen grundlegenden Entscheidungen zwingen wird. |
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Union zur Verfügung Ist es nicht höchste Zeit, den rechtlichen Geltungsbereich wie auch die mögliche gerichtliche Durchsetzbarkeit der verschiedenen Maßnahmen, die der Union zur Verfügung stehen, im Vertrag genau festzulegen? |
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Vertrags Über die Ursachen dieses Ergebnisses ist schon viel gesagt worden: das irische Misstrauen gegenüber der europäischen Verteidigungspolitik, die Sorge, nach der Erweiterung von den Strukturfonds weniger Mittel zu erhalten als bisher, die Tatsache, dass die Befürworter des Vertrags unzureichend mobilisiert wurden. |
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festzulegen Sollte sich die Union nicht in erster Linie darauf konzentrieren, einen Rahmen zu schaffen, die Bedingungen für eine bestimmte Politik festzulegen und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten oder ihre Regionen zu überwachen? |
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Maßnahmen Dies hat zu einem wahren Wildwuchs der Maßnahmen geführt, die der Union zur Verfügung stehen. |
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gerichtliche Der erste betrifft die Politikbereiche der Gemeinschaft, der zweite die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der dritte die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit. |
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erweiterte Union Die erweiterte Union wird kaum noch Ähnlichkeit haben mit der Union, in der wir heute leben. |
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Union Die Union hat sich zu einem Wirrwarr von Einrichtungen und Instrumenten entwickelt. |
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Einrichtungen Wir müssen tatsächlich einen europäischen Rechtsraum schaffen und eine gemeinsame Politik zur Verbrechensbekämpfung sowie eine gemeinsame Asyl- und Wanderungspolitik vereinbaren, und zwar mithilfe gemeinschaftlicher Verfahren und Einrichtungen. |
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Mitgliedstaaten Nur ein effizientes Europa, das der großen Vielfalt von Mitgliedstaaten und Regionen Rechnung trägt, kann das Vorhaben vollenden, das den Völkern Europas im Laufe der letzten fünfzig Jahre so viele Vorteile gebracht hat. |
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nachzudenken Daher ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die erweiterte Union aussehen wird. |
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Instrumente der Union Aber wir müssen zunächst die Ziele, Kompetenzen und politischen Instrumente der Union festlegen. |
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Kompetenzen Und das ganz abgesehen von der Tatsache, dass es an einer deutlichen Unterscheidung zwischen ausschließlichen und konkurrierenden Kompetenzen fehlt und die Verträge hinsichtlich der Restkompetenzen keine Klarheit schaffen. |
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hinsichtlich Denn nur wenn wir bereit sind, hinsichtlich der Ziele, Befugnisse und politischen Instrumente der Union mehr Rechtssicherheit zu schaffen, könnte es uns gelingen, die derzeit gegen eine weitere Integration eingestellten Länder auf unsere Seite zu bringen. |
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Befugnissen Wir müssen die Antwort auf die Frage parat haben, welches Gleichgewicht zwischen den Befugnissen der Union, der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen angestrebt wird, mit anderen Worten die Kompetenzordnung. |
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Rechtssicherheit Ich möchte sogar noch deutlicher werden: Diejenigen, die für mehr europäische Integration eintreten, wären gut beraten, mehr Rechtssicherheit zu schaffen und Ordnung in das Chaos der politischen Instrumente zu bringen, und zwar unter echter Berücksichtigung der legitimen Erwartungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen. |
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Kompetenzen der Union Damit will ich sagen, dass es Sache der Union und der Mitgliedstaaten ist, für jede Kompetenz das beste Gleichgewicht zu finden und die Kompetenzen der Union dementsprechend neu zu ordnen. |
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untergraben Wir müssen uns nämlich auch vor jeder übereifrigen oder blinden Anwendung oder falschen Auslegung dieses Konzepts hüten, da sonst die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen der Union im Ganzen untergraben werden. |
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Erweiterung der Europäischen Union Ich tue dies in einem entscheidenden Augenblick, kurz vor der anstehenden - nunmehr fünften – Erweiterung der Europäischen Union. |
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diesmal Aber diesmal handelt es sich um viel mehr als bloß eine neuerliche Erweiterung. |
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Sache der Union Ist es wirklich Sache der Union, die praktischen Einzelheiten der Agrarpolitik festzulegen? |
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Vertrag über die Europäische Union Die Europäische Union fußt darüber hinaus auf zu vielen Verträgen: der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Atomgemeinschaft und – bis zu seinem Auslaufen im Juli 2002 – der Vertrag zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. |
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