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Fischer 23.04.1998 Bundestagsrede zur Euro-Einführung - im Wortlaut Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Einführung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu. 19980423_Fischer_Joschka.txt |
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Staatsbürgerrecht Ich frage Sie: Wie paßt denn Ihre Haltung zum Staatsbürgerrecht zu einem zusammenwachsenden Europa? |
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zusammenwachsenden Europas Ich habe vorhin gesagt - da haben Sie alle genickt -, daß die normative Grundlage dieses zusammenwachsenden Europas klar sein muß. |
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harmonisieren Das setzt voraus, daß wir unser Staatsbürgerrecht entsprechend dem europäischen Standard harmonisieren. |
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Integrationsprozeß Für mich ist das symptomatisch, was den politischen Integrationsprozeß betrifft. |
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durchzuhauen Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht an den Erfolg des Euro, wenn wir nicht wirklich anfangen, jetzt und in den kommenden Jahren den Knoten durchzuhauen, was dann den politischen Integrationsprozeß und die Vergemeinschaftung von Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik tatsächlich mit sich bringt, weil ich nicht sehe, wie dann die sozialen Widersprüche der jeweiligen nationalen Wirtschaftsräume, die nach wie vor existieren werden, trotz des gemeinsamen Währungsraums, politisch unter einen Hut gebracht werden können. |
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Konservativer Das heißt: Wenn wir mit unserem Volk ehrlich reden wollen, dann verstehe ich zwar, daß man sich hier als Konservativer hinstellt und sagt: "Der Euro wird genauso stabil wie die D-Mark", aber ehrlicherweise, Herr Kollege Schäuble - das wissen Sie ganz genau -, müßten Sie hinzufügen, daß natürlich die Stabilitätsleistung, die die Europäische Zentralbank zu erbringen hat, nicht nur auf deutsche Interessen Rücksicht nehmen darf. |
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Euros Wenn wir über die Chancen und Risiken des Euros diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, daß wir nicht nur über Geld reden, sondern daß wir, wenn der Euro ein Erfolg werden soll, immer auch über die normative Grundlage dieses entstehenden Europas sprechen müssen; ansonsten werden wir die Menschen als politische Klasse zurücklassen. |
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Abschied von der D-Mark Der Abschied von der D-Mark bedeutet ein Stück weit - insofern werden wir alle miteinander gut beraten sein, die Ängste, aber vor allen Dingen auch die Emotionen, die hinter diesen Ängsten stehen, ernst zu nehmen - auch einen Abschied von einer erfolgreichen - eigentlich der einzigen erfolgreichen - demokratischen Phase in unserer nationalen Geschichte. |
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Ängste Meines Erachtens resultieren die Ängste vor allen Dingen aus zwei strukturellen Punkten. |
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Stabilitätsdebatte Stabilität wird hier deswegen als Fetisch gehandhabt, weil hinter der Stabilitätsdebatte natürlich etwas anderes steht. |
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Fetisch Stabilität wird hier als Fetisch gehandhabt. |
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Kollege Schäuble Gott sei Dank sind wir alle hier - auch der Kollege Schäuble - mittlerweile mit Ärger reichlich gesegnet; insofern können wir offen miteinander reden. |
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Bundeskanzler Meine Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Genscher und beim Bundeskanzler dafür bedanken |
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Ärger Auch ich habe im eigenen Laden Ärger genug. |
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Gerechtigkeitsdefizit Ich sage Ihnen, daß das Gerechtigkeitsdefizit neben dem Demokratiedefizit angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen die zweite Ursache für die Euro-Skepsis ist, die es in diesem Lande gibt. |
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Demokratiedefizit Der erste Punkt ist das Demokratiedefizit. |
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Punkt Wir hätten im Deutschen Bundestag für die notwendigen Änderungen schon längst eine Mehrheit, wenn Sie endlich Ihre Blockade in diesem Punkt aufgeben würden. |
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Wirtschafts- und Währungsunion Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Einführung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu. |
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ignorieren Wir können einfach nicht ignorieren, daß die Wirtschafts- und Währungsunion von vielen Menschen in der Europäischen Union als eine Entwicklung, die mehr Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat, die mehr Lasten bei den Menschen unten abgeladen und mehr Entlastung bei den Menschen oben hervorgerufen hat, erfahren wird. |
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alarmieren muß Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, ob es Sie nicht wirklich alarmieren muß, daß von einem Rechtsradikalen wie Le Pen das nach wie vor gesetzlich geltende deutsche Staatsbürgerrecht als Vorbild bezeichnet wird. |
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