Inhalt

Milliarden DM.
Hinzu kommen die zuletzt beschlossenen Steuererhöhungen von rund 17 Milliarden DM. Der verbleibende Finanzierungsbedarf wird durch die sonstigen Einnahmen und eine Nettokreditaufnahme von knapp 70 Milliarden DM gedeckt.

Steuererhöhung
Im Verhältnis zum heutigen Bruttosozialprodukt entspräche das einer Steuererhöhung von nahezu 60 Milliarden DM jährlich.

Bruttosozialprodukts
Auch wenn wir die Ihnen vorliegende Finanzplanung bis 1994 an die nochmals gestiegenen Anforderungen anpassen, bleibt der durchschnittliche Ausgabenanstieg in den kommenden Jahren deutlich unter dem erwarteten Zuwachs des Bruttosozialprodukts.

wiedervereinigte Deutschland
Das wiedervereinigte Deutschland, insbesondere die neuen Bundesländer, bieten gute Investitionschancen in einem neu entstehenden Markt.

Bundesländer
Im letzten Jahr vor der Wiedervereinigung, 1989, betrug das Haushaltsvolumen des Bundes noch knapp 300 Milliarden DM. Durch drei Nachtragshaushalte stiegen die Gesamtausgaben im letzten Jahr auf 380 Milliarden DM. In diesem Jahr sind es einschließlich der Maßnahmen für die neuen Bundesländer um Rahmen des Gemeinschaftswerks 411 Milliarden DM.

Inflationsschub

Preissteigerungsrate
Die Preissteigerungsrate hat sich seit Beginn des Vereinigungsprozesses kaum verändert.

Treuhandanstalt
Alle notwendigen und richtigen Maßnahmen zur gezielten Investitions- und Wirtschaftsförderung können nur greifen, wenn die Treuhandanstalt ihre Privatisierungsaufgabe wirksam und mit breiter Unterstützung der Öffentlichkeit bewältigen kann.

Privatisierungsaufgabe

Investitionen
Auf dieser Grundlage können wir mit den geschaffenen Bedingungen nun darangehen, Investitionen anzureizen und die Lebensumstände in den neuen Bundesländern zu verbessern.

Umstrukturierungsaufgabe
Um Beschäftigungseinbrüche zu begrenzen und einer weitgehenden Entindustrialisierung der neuen Bundesländer zu begegnen, soll künftig die Sanierungs- und Umstrukturierungsaufgabe der Treuhandanstalt noch stärker betont werden.

Wiedervereinigungsaufgaben
Die getroffenen Entscheidungen sind aber vor dem Hintergrund der erheblichen expansiven Impulse zu sehen, die sich aus der bisherigen Finanzierung der Wiedervereinigungsaufgaben ergeben.

Finanzierung
Der Unterschied zu heute besteht in folgendem: Damals ging es um die Finanzierung sozialistischer Experimente; heute dagegen setzen wir diese Mittel ein, um Frieden und Freiheit national und international zu unterstützen.

expansiv
Im Saldo bleibt die Finanzpolitik auch in den Jahren 1991 und 1992 expansiv und stützt die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern.

finanz- und haushaltspolitische
Die Forderung, einen solchen Betrag vor allem durch Einsparungen auszugleichen, ist eine finanz- und haushaltspolitische Illusion.

Einsparungen
Wir haben an Einsparungen und Entlastungen getan, was möglich war.

gestaltbar
Und ohne die finanz- und haushaltspolitische Absicherung ist der Einigungsprozeß nicht gestaltbar.

Entwurf des Bundeshaushalts
37 Milliarden DM hiervon entfallen auf den Entwurf des Bundeshaushalts 1991.

Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
Wir haben - unmittelbar im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und der Ost-West-Entspannung - der Sowjetunion 15 Milliarden DM für den Truppenabzug bis 1994 zugesagt.

verharmlost
Die SPD unterstellt uns, wir hätten die Probleme im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung verharmlost und den Bürgern mögliche Belastungen verschwiegen.

Aufhebung der Teilung
Mit der Aufhebung der Teilung ist Deutschland unmittelbar zum gleichberechtigten souveränen Mitglied der Völkergemeinschaft geworden.