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deutschen Vereinigung
So erscheint es möglich, die bisherigen feindlichen Pole in Gestalt der Blöcke miteinander zu verzahnen und den Prozeß der deutschen Vereinigung als Scharnier einer derartigen Entwicklung zu gestalten.

Abrüstungsprozeß
Die deutsche Vereinigung muß dem Abrüstungsprozeß in Deutschland und in Europa einen kräftigen beschleunigenden Impuls verleihen.

Aspekte
Ich denke, es ist kein unlösbares Problem, die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung auf eine Art und Weise zu regeln und auszugestalten, daß niemals wieder ein Europäer Veranlassung hat - wie seinerzeit Heinrich Heine - zu sagen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Entwicklungen in Deutschland eine Bedrohung
Die aufgeworfene Frage - "Bedeuten die Entwicklungen in Deutschland eine Bedrohung für das neue Europa?"

bedeuten
Allerdings sind die Aspekte, über die ich bisher gesprochen habe, nur ein Teil der Probleme, die zur Beantwortung der eingangs gestellten Frage gehören, ob die Entwicklungen in Deutschland eine Bedrohung für das neue Europa bedeuten.

Schritte in eine solche Richtung
Meiner Überzeugung nach ist jedoch die Zeit herangereift - ohne vertiefende weitere politische Diskussionen zu vernachlässigen -, tatsächlich praktische Schritte in eine solche Richtung zu unternehmen und dabei von international bewährten Formen und Verfahrensweisen auszugehen.

Gesamteuropäischen
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, daß die Perspektive der europäischen Sicherheit letzten Endes in Richtung auf die Schaffung einer eigenständigen institutionalisierten sicherheitspolitischen Dimension der KSZE gesucht werden muß, das heißt auf die Errichtung einer Gesamteuropäischen Sicherheitsunion.

KSZE
Hier könnte der Standort neu aufzubauender Körperschaften der KSZE sein - zum Beispiel eines gesamteuropäischen Zentrums für sicherheitspolitische Kooperation und Krisenmanagement.

institutionalisieren
Was also spräche dagegen, diese Gremien ein- bis zweimal im Jahr gemeinsam (unter Beteiligung ihrer Fachkollegen aus den neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten) tagen zu lassen und damit zunächst einmal gesamteuropäische sicherheitspolitische Konsultationen zu institutionalisieren?

KSZE-Prozesses
Damit gewinnt eine qualitativ neue Stufe des KSZE-Prozesses erkennbare Konturen.

Stufe
Auf einer ersten Stufe wären kooperative sicherheitspolitische Mechanismen im Rahmen der KSZE zu bilden, die über weitere Stufen zu integrierenden Organisationsformen ausgebaut werden könnten.

Institutionalisierung
So finde ich den Gedanken reizvoll, Berlin als künftige gesamtdeutsche Hauptstadt zu einer Drehscheibe bei der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses zu entwickeln.

deutschen Vereinigungsprozeß
Eine alle betroffenen Seiten befriedigende Lösung der mit dem deutschen Vereinigungsprozeß verbundenen sicherheitspolitischen Fragen muß, daran besteht kein Zweifel, einen deutlichen gesamteuropäischen Bezug aufweisen.

aufwirft
Ich bin der Überzeugung - das möchte ich abschließend unterstreichen -, daß ungeachtet der gravierenden Probleme, die der deutsche Vereinigungsprozeß aufwirft, bei den Beteiligten der feste Wille besteht und daß auch die Voraussetzungen gegeben sind oder geschaffen werden, ihn so zu gestalten, daß daraus nicht nur keine Bedrohung für das neue Europa, sondern vielmehr ein spürbarer Gewinn erwächst.

Warschauer Vertrages
Die fundamentalen politischen Veränderungen in den Staaten des Warschauer Vertrages führen zur Herausbildung pluralistischer demokratischer Gesellschaften und lassen jene Werte, die in der Vergangenheit gemeinhin als die westlichen bezeichnet wurden, zu gesamteuropäischen Werten werden.

Konsultation
Sie wird daher nach Abschluß der gegenwärtig laufenden einseitigen Abrüstungsmaßnahmen im Bereich der Nationalen Volksarmee unseres Landes in Abstimmung mit unseren Partnern im Warschauer Vertrag sowie in Konsultation mit der Bundesregierung auch die Möglichkeit weiterer einseitiger Maßnahmen prüfen.

Gremien
Konkret: Sowohl zwischen den Staaten des Warschauer Vertrages als auch in der NATO bestehen Gremien der Außen- und der Verteidigungsminister, die turnusmäßig Tagungen abhalten.

Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
Ich nehme daher gern die Gelegenheit wahr, vor Ihnen heute einige grundsätzliche Überlegungen vorzutragen, von denen sich die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in ihrem Herangehen insbesondere an die äußeren bzw. sicherheitspolitischen Aspekte des Vereinigungsprozesses zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland leiten läßt und die auch unsere Position in den jetzt erfolgreich gestarteten Zwei-plus-Vier-Gesprächen bestimmen werden.