Inhalt

Staatssicherheit
Wir haben in diesen Wochen zu spüren bekommen, wie sich unsere junge Demokratie von neuem in dem Spinnennetz der ehemaligen Staatssicherheit verfing.

Koalitionsregierung
Die Koalitionsregierung wird Gesetze zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, ein Kartellgesetz, die Überarbeitung des Bankgesetzes durchführen und vor allen Dingen ein Gesetz über die Entflechtung von Kombinaten und Großbetrieben zur Schaffung branchentypischer, leistungsfähiger Unternehmenseinheiten einbringen.

Wirtschafts- und Sozialunion
Ausgehend vom Angebot der Regierung der BRD an die Regierung der DDR, eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu schaffen, ist es die Aufgabe der Koalitionsregierung, die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Ruf "Wir sind das Volk!"
Die Erneuerung unserer Gesellschaft stand unter dem Ruf "Wir sind das Volk!"

Neuanfang unserer Gesellschaft
Der Neuanfang unserer Gesellschaft soll auch ein ehrlicher Neuanfang sein: In dem großen historischen Prozeß unserer Befreiung haben wir einem Politiker die wirksame Bündelung vieler positiver Impulse besonders zu verdanken: Michail Gorbatschow.

Aufgabe der Regierung
Die Aufgabe der Regierung bei der Aufstellung und Ausführung des Staatshaushaltes für 1990 ist getragen von der notwendigen Stabilisierung der Staatsfinanzen und den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Reichtum
Aufgabe der Regierung wie des Parlaments ist es, über diesen Reichtum zu wachen und neuerlichen Deformierungen entgegenzuwirken.

Tempo und Qualität
Beide Anliegen, Tempo und Qualität, lassen sich am besten gewährleisten, wenn wir die Einheit über einen vertraglich zu vereinbarenden Weg gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes verwirklichen.

Währungsumstellung
Hier ist bei der Währungsumstellung prinzipiell der Produktivitätsunterschied zwischen der BRD und der DDR zugrunde zu legen.

differenziert
Dazu gehört, daß vor der Währungsumstellung die Aufwendungen für die bisherigen Subventionen differenziert den Löhnen und Renten zugeschlagen werden.

Voranschlag zum Haushalt
Der jetzt vorliegende Voranschlag zum Haushalt 1990 ist auf die Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft auszurichten.

Betreuungsleistungen
Der Voranschlag zum Haushalt 1990 geht davon aus, daß die sozialen Versorgungs- und Betreuungsleistungen des Staates gegenüber der Bevölkerung finanziell abgesichert werden.