Inhalt

DDR-Regierung
Diese Arbeitsteilung zwischen DDR-Regierung und Sowjetregierung entspricht den Sprachregelungen, die beide in den Abkommen von September 1955 und von Juni 1964 getroffen haben, auf die man sich beruft.

Sowjetregierung
Der Streit darüber, ob die Sowjetregierung berechtigt sei, eigene Verpflichtungen in die Zuständigkeit der DDR-Regierung zu geben, der wird wohl und mag noch lange geführt werden.

Garantiemacht
Die Garantiemacht der DDR-Regierung, die Sowjetregierung selbst zieht sich, wie man sieht, aus der Affäre, indem sie erklären läßt, die Verbindungswege nach und von Berlin seien ja nicht gesperrt, es handele sich lediglich darum, unter Beachtung welcher Bestimmungen und Formalitäten sie benutzbar seien; dafür aber sei eben die DDR-Regierung zuständig.

Abkommen
Die Regierung, für die Herr Dickel das gesagt hat, leitet diese Zuständigkeit aus Abkommen ab, die sie mit der Sowjetregierung im September 1955 und im Juni 1964 geschlossen hat.

Schubladenverordnungen
Es ist bekannt - aber das braucht man hier nur am Rande zu bemerken -, daß das von einer Seite geschieht, die umgekehrt versucht hat, mit dem Terminus "Schubladenverordnungen" sehr viel hier in Bewegung zu bringen.

auszulösen
Bei uns gab es auch Schubladenverordnungen, aber nicht, um etwas auszulösen, sondern um in schlimmen Fällen etwas abzuwehren, nämlich etwas weniger schädlich zu machen.

Kollege Genscher
Herr Kollege Genscher - wenn ich das mal eingeklammert sagen darf -, mich hat es sehr getroffen, als Sie - das war nicht in diesem Haus geschehen - im April einmal öffentlich vor Pressevertretern sagten, die Bundesregierung verberge eine sich entwickelnde schwere Berlinkrise.

Meinung
Ich wollte das nur als eine von Ihrer Meinung abweichende Meinung sagen, Herr Kollege Genscher, als sei das eigentlich vorher fast oder ganz geordnet gewesen.

anknüpfen
Aber - da muß ich an etwas anknüpfen, was Herr Kollege Genscher sagte - es gibt einfach für uns kein Entweder-Oder, also nicht die Möglichkeit entweder an die Alliierten zu appellieren oder - ich habe es nur sinngemäß mitgeschrieben - den freiwerdenden, durch die drei oder durch die vier Mächte freigegebenen Raum mit deutscher Politik zu füllen.

drei Westmächte
Die drei Westmächte haben sowohl 1955 als auch 1964 in bestimmter Form bestritten, daß die Sowjetregierung auf solche Weise sich Verantwortlichkeiten entziehen könne.

Raum mit deutscher Politik
Ich muß nun auf Herrn Genschers Fragestellung zurückkommen, ob es sein Bewenden damit haben könne, entweder an die westlichen Alliierten zu appellieren oder den frei werdenden politischen Raum mit deutscher Politik zu füllen.

Interdependenz von politischen Ereignissen
Da muß man einmal das beachten, was die Gebildeteren und die Fachleute die Interdependenz von politischen Ereignissen nennen, und zum anderen muß man eines beachten: Ich teile nicht die Auffassung, Herr Kollege Genscher, oder wer sonst immer sie noch haben mag, als sei da etwas, was vorher in Ordnung war, allmählich dünner geworden.

Elemente einer Krise
Er enthält schon die Elemente einer Krise, die gradweise gesteigert wird, jedenfalls gesteigert werden kann.

Gegenseite
Jetzt komme ich wieder zu einer Bitte: auf unserer Seite dieses Schlagwort, das genau der Tendenz der Gegenseite entspricht, nicht in der Weise zu strapazieren, daß sich die Gegenseite gewissermaßen bestätigt fühlt.

polemisch

Menschen in ganz Deutschland
Und so und in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen: Das wiederholt bekräftigte Angebot des Bundeskanzlers im Brief vom 28. September 1967 ist ein Ansatzpunkt - Herr Genscher, Sie haben heute einige Male darauf hingewiesen; das ist ja eine Interpretation jenes Briefes, bei dem Sie sogar die entscheidenden Begriffe...-, zu Verhandlungen über ein gemeinsam zu entwerfendes - also nicht von uns oder von denen aufgemutztes - und gemeinsam zu verwirklichendes Programm zu kommen, das - und da wird man ganz nüchtern und realistisch - wenigstens, nämlich solange die staatliche Spaltung dauert, die Bürde dieser Spaltung für unsere Menschen in ganz Deutschland erleichtern kann.