Geist und Sinn des Grundgesetzes Vorsorgeregelung nach dem Geist und Sinn des Grundgesetzes

Vorsorgegesetze Ich will mich, meine Damen und Herren, nach so vielen überzeugenden Beiträgen in dieser Debatte nicht mehr mit der Problematik der einzelnen Vorschriften dieser Vorsorgegesetze befassen.

UdSSR 49 der Verfassung der UdSSR kann das Präsidium des Obersten Sowjets, also die Exekutive, für einzelne Gegenden oder für die ganze UdSSR den Kriegszustand im Interesse der Verteidigung der UdSSR oder der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und der staatlichen Sicherheit erklären.

Bewährungsprobe Was sich hier begab, war eine große Bewährungsprobe unserer parlamentarischen Demokratie.

beratenen Ich bin mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei der Meinung, daß diese seit vielen Jahren beratenen Gesetze zu viele Emotionen ausgelöst haben.

pflichtgemäße Denn es handelt sich schlicht um eine pflichtgemäße Vorsorgeregelung, ohne die kein Staat auskommt und die auch in allen anderen Ländern getroffen worden ist.

Kriegsgesetzen Den Machthabern im anderen Teil Deutschlands, die von diesen Gesetzen heuchlerisch als von Kriegsgesetzen zu sprechen wagen, kann ich im Namen dieses freien Staates nur entgegensetzen: Ein Regime, das selbst in normalen Zeiten keine Meinungs-, keine Versammlungs-, keine Pressefreiheit gibt, kein Streikrecht gewährt und jede Kritik mit schweren Strafen bedroht, hat kein Recht, eine Gesetzgebung zu verleumden, die selbst für den äußersten Notfall größere demokratische Freiheit und rechtsstaatlichen Schutz garantiert, als es selbst in normalen Zeiten zuzugestehen wagt.

vorsorglichen Daß jene Kräfte, die nicht die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie, sondern ihre revolutionäre Zerstörung wollen, gegen diese vorsorglichen - vorsorglichen!