Inhalt

Frankfurter Wirtschaftspolitik
Unverständlich bleibt dann, warum man in der Frankfurter Wirtschaftspolitik alles das verhindert hat, was man jetzt als Zukunftsversprechungen an die arbeitenden Massen in Deutschland gibt.

Ablauf
Mit der Politik, wie sie hier Teile des Auslands uns gegenüber einschlagen, kombiniert mit der Frankfurter Wirtschaftspolitik, werden wir bei Ablauf des Jahres 1952 ohne amerikanische Hilfe nicht in der Lage sein, die deutsche Wirtschaft erfolgreich zu gestalten.

werte Abgeordnete
Aber, werte Abgeordnete, der Grundsatz gilt für die Opposition, daß die Bundesregierung sich die Mehrheiten für ihre Gesetze aus den Reihen der Regierungsparteien zu schaffen hat.

Opposition
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.

positiven
Demgegenüber haben wir unseren positiven sozialdemokratischen Gestaltungswillen auf allen Gebieten der Politik zu setzen.

Versuchung
Nun, werte Abgeordnete, haben wir einer solchen Versuchung nicht mit primitiven Anti-Deklamationen entgegenzutreten, sondern mit einer positiven Zeichnung des deutschen Staats- und Soziallebens.

Abwertung
Man braucht bloß die besondere Situation Großbritanniens und seine Möglichkeit, den inneren lohnpolitischen und preispolitischen Konsequenzen der Abwertung zu begegnen, mit der besonderen Situation Deutschlands zu vergleichen.

Preise
Aber gewisse Linien sollten aufgezeigt werden - und nicht nur die negativen Linien der Aufhebung der Bewirtschaftung auch bei den Gütern, bei denen jetzt bei der Abwertung der Preise festgehalten werden müssen, wenn nicht das ganze Lohngebäude zusammenstürzen soll.

Erschwerung

Eindruck
Man hat den Eindruck, als ob man in Deutschland und vielleicht auch sonst mancherorts nicht ganz begreift, daß sich hier, ein Schicksal zu vollenden beginnt, das seit Jahrzehnten vorbereitet ist, hervorgerufen durch eine andere Verteilung der industriellen Produktion, durch die Tatsache, daß die anderen Kontinente, die früher Rohstoffe und Lebensmittel lieferten, heute selbst industrialisiert sind und damit das Ganze in Europa in eine besondere, geschwächte handelspolitische Situation gebracht haben.

Regierungsparteien
Als Regierungsparteien sind sie voll verantwortlich für alles, was in der Ostzone geschieht.

Ostzone
Wir haben im Verkehr der Parteien miteinander hier schwere Hypotheken in allen Lagern, am stärksten aus der Tatsache heraus, daß die Oberschicht der heute formal noch bestehenden Christlich-Demokratischen Union und der Liberaldemokraten in der Ostzone Regierungspartei ist.

Wahlergebnis
Ihre Methoden waren nicht so eindeutig wie nach den Versicherungen der Regierungsparteien das Wahlergebnis des 14. August sein soll.

Versicherungen
Darum ist es schon verständlich, wenn man den Gefahren von allen Seiten dadurch entgegentreten will, daß man sich sehr stark in sozialen Versicherungen gefällt.

Methoden
Die Dauer, die Methoden der Regierungsbildung und die Art, mit der die Macht im Staat auf allen Gebieten verteilt worden ist, haben keinen sehr berückenden und beglückenden Eindruck auf das deutsche Volk gemacht.

Bonner Grundgesetzes
Wir wollen keine Revision des Bonner Grundgesetzes durch Verwaltungsorganisationen, durch Personenauswahl, durch Schaffung von Vorgängen!

deutschen Bundesrepublik
Wir sollten durch eine Abteilung beim Innenministerium manifestieren, daß das Verhältnis der deutschen Bundesrepublik zur sowjetischen Besatzungszone unter deutschem Blickwinkel ein innerdeutsches Problem ist.

Abteilung beim Innenministerium
Wir brauchen eine Abteilung beim Innenministerium, die die konkreten Fragen im Verkehr zwischen der Bundesrepublik und zur Ostzone und außerdem eine Menge von sozialen und verwaltungsmäßigen Problemen auf diesem Gebiet zu behandeln hat.

Prinzip des Berufsbeamtentums
Der Herr Bundeskanzler hat sich gestern zum Prinzip des Berufsbeamtentums bekannt.

Bundeskanzler
Die Linie der Politik wird vom Bundeskanzler bestimmt, er hat zu ihrer Durchführung seine Beamten.

Organisation der Regierung
Wir haben bei der Organisation der Regierung ohne Zweifel der Position des Bundesfinanzministers ein besonderes Augenmerk zuzuwenden.

Bundesfinanzminister
Wir betonen, daß ein Bundesfinanzminister mit gleicher Gerechtigkeit gegenüber allen Ländern Deutschlands die gleichen Prinzipien und den gleichen Willen zu zeigen hat.