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Willsch 29.06.2012 Bundestagsrede gegen die Schaffung einer Stabilitätsunion - im Wortlaut Ich spreche nicht für die Mehrheit meiner Fraktion, sondern für eine Minderheit. 20120629_Willsch_Klaus-Peter.txt |
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Zins Wieso ist in Italien bei 7 Prozent Zins für die zehnjährigen Staatsanleihen Schluss bei der Tragfähigkeit? |
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ausschaltet Das Kernproblem an dieser falschen Schutzschirmpolitik ist, dass sie das einzig wirksame Signal gegen übermäßige Verschuldung, nämlich den Zins, ausschaltet. |
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Italien Wir tun so, als ob wir von politischer Seite wüssten, was der richtige Zins für Italien, für Griechenland oder für Spanien wäre. |
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Erpressungssituation Wir haben uns durch falsche Politik in diese Erpressungssituation hineinbegeben. |
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Sonntag Am vergangenen Sonntag haben die Bundesländer ihre "Lösegeldliste" präsentiert, die sie abgearbeitet haben wollten, damit sie für die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat sorgen. |
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Euro-Raum muss Wenn man die Debatte tabuisiert und sagt: "Der Euro-Raum muss so bleiben, wie er ist, keiner darf ausscheiden", dann hat man keine Möglichkeit, etwas durchzusetzen. |
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Wachstumspakt Seitens der Opposition – das sage ich zu den Kollegen der Koalition – wurde uns dieser Wachstumspakt abgepresst. |
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Staatsanleihen Diese haben gesagt: Den Wachstumspakt machen wir aber nur mit, wenn wir zusätzliche Zinsvergünstigungen für unsere Staatsanleihen bekommen. |
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herunter Die Ausgaben müssen herunter, man muss konsolidieren. |
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Ausgaben "Herunter mit den Ausgaben" heißt aber eben auch, von liebgewonnenen Gewohnheiten vielleicht Abschied zu nehmen. |
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Redensart Wenn es eines Belegs für die Richtigkeit dieser Redensart bedurft hätte, dann hat ihn die europäische Geschichte der letzten 28 Monate erbracht. |
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Zweidrittelmehrheit Wir haben den Vertrag von Maastricht, der in den Mitgliedsländern der Europäischen Union durch Volksabstimmung, Zweidrittelmehrheit, was auch immer, Verfassungsrang hat. |
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