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Vertrauensfrage zu stellen
Am Montag dieser Woche habe ich dem Herrn Bundestagspräsidenten mitgeteilt, dass ich es in der gegebenen Situation als meine Pflicht ansehe, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Deutschen Bundestag
Meine Damen und Herren, alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben sich mit Nachdruck für die Auflösung des Bundestages ausgesprochen.

Situation
Und weiter, meine Damen und Herren: "In der augenblicklichen Situation würde es niemanden überzeugen, wenn ein derartiges Verfahren eingeschlagen würde, um den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages zu nötigen.

Partei
Meine Damen und Herren, solche eindeutigen Signale aus meiner Partei, der führenden Regierungspartei, musste und muss ich ernst nehmen, zumal in den Wochen vor dem 22. Mai fast täglich darüber in den Medien berichtet wurde, auch aus dem parlamentarischen Raum heraus.

Auflösung des Bundestages
Nach den bösen Erfahrungen von Weimar lehnte es der Parlamentarische Rat ab, dem Bundespräsidenten ein generelles Recht zur Auflösung des Bundestages einzuräumen.

Bundespräsidenten
Ich möchte dem Herrn Bundespräsidenten die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und die Anordnung von Neuwahlen vorschlagen können.

Neuwahlen
Nicht im Zuge eines Plebiszits, nicht im Rahmen einer Volksabstimmung, die unsere Verfassung eben nicht vorsieht, sondern bei Neuwahlen, die das erklärte Ziel meiner heutigen Vertrauensfrage sind.

stetigen Vertrauens
Die entscheidende Frage lautet also: Kann der Bundeskanzler noch des stetigen Vertrauens der Mehrheit des Hohen Hauses sicher sein?

Mehrheit
Auch hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden.

abweichendem
Meine Damen und Herren, über die Zweifler und jene, die mit Austritt oder abweichendem Stimmverhalten gedroht haben, will und kann ich moralisch nicht rechten, denn das stetige Vertrauen gemäß Artikel 68 unseres Gesetzes ist keine moralische, sondern eine politische Kategorie.

Ausgang der Landtagswahl
Der für meine Partei - und für mich selber - bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war das letzte Glied in einer Kette zum Teil empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen.

Nordrhein-Westfalen
Dass wir diesen hohen Preis - zuletzt in Nordrhein-Westfalen - zu zahlen hatten, hat innerhalb meiner Partei und meiner Fraktion zu heftigen Debatten um den künftigen Kurs der SPD geführt.

Reformen der "Agenda
Es ging - und es geht - um die Frage, ob die Reformen der "Agenda 2010" überhaupt notwendig sind oder ob sie nicht gar zurückgenommen werden sollten.

Bundesratsmehrheit
In der laufenden Wahlperiode hat die Bundesratsmehrheit nach abgeschlossenem Vermittlungsverfahren in 29 Fällen Einspruch gegen das entsprechende Gesetz eingelegt.

abgeschlossenem Vermittlungsverfahren
Die Situation im Bundesrat ist dabei nicht nur eine Frage der Mehrheit, sondern sie ist zunächst einmal eine Frage der Haltung, wie die Zahl der Einsprüche nach abgeschlossenem Vermittlungsverfahren exemplarisch zeigt.

Wahlperioden
Das, meine Damen und Herren, ist fast so häufig wie in den ersten zwölf Wahlperioden der Jahre 1949 bis 1994 zusammen.

destruktive
Ich kann es aber weder der Regierung noch den Regierungsfraktionen zumuten, immer wieder Konzessionen zu machen und doch zu wissen, dass die Bundesratsmehrheit ihre destruktive Blockadehaltung nicht aufgeben wird.

Herausforderungen der Globalisierung
Diese Reformen sind notwendig, um unseren Sozialstaat auch in Zukunft zu erhalten und unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Älterwerdens unserer Gesellschaft einzustellen.

begonnenen Reformen
Denn die drängenden Probleme unseres Landes, die Fortsetzung der begonnenen Reformen, die Krise der Europäischen Union, die Herausforderungen der Globalisierung und die Gefahren für Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer einen Welt dulden keinen Zustand der Lähmung oder des Stillstandes.