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Schröder 29.10.2002 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes erhalten.
20021029_Schröder_Gerhard.txt |
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konjunkturellen Situation noch höhere Einsparungen
Wer in einer labilen konjunkturellen Situation noch höhere Einsparungen des Staates fordert, der nimmt in Kauf, dass die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Schaden nehmen. |
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| Anliegen der Bürgerinnen und Bürger |
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Alternative
Zu der Politik, die wir vereinbart haben, gibt es keine vernünftige, jedenfalls keine verantwortbare Alternative. |
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Reformen auf dem Arbeitsmarkt
Mit den Vorschlägen der Hartz-Kommission ist es gelungen, nach mehr als 30 Jahren fortwährender Diskussionen um Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. |
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hinausweist
Die Vorschläge der Hartz-Kommission und die Beschlüsse der Bundesregierung, die dort erarbeiteten Ergebnisse unverwässert umzusetzen, demonstrieren auch etwas, das weit über die dringlichen Reformen auf dem Arbeitsmarkt hinausweist: Hier ist gezeigt worden, dass auch in vermachteten, teilweise verkrusteten Strukturen die nötigen Veränderungen möglich und politisch machbar sind, jedenfalls dann, wenn alle Beteiligten ihre Kraft zur gemeinsamen Verantwortung in die Waagschale werfen. |
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Obenan
Obenan stehen Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungswesen. |
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Lage im Nahen Osten
Die Entwicklung der internationalen Finanz- und Aktienmärkte, die Zurückhaltung von Konsumenten und Investoren in allen großen Volkswirtschaften, eine anhaltende Unsicherheit auf den Rohstoff- und Energiemärkten durch die explosive Lage im Nahen Osten, das alles gibt wenig Anlass zu der Hoffnung auf eine kurzfristige Besserung der Weltwirtschaft. |
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Kultur der Selbstständigkeit
Wir wollen eine neue Kultur der Selbstständigkeit und einen neuen Aufschwung bei den Existenz- und Unternehmensgründungen. |
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erweiterte Sicherheitsbegriff
Der erweiterte Sicherheitsbegriff ist auch Leitmotiv der Bundesregierung in der Außen-, in der Sicherheits- und in der Entwicklungspolitik. |
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Zeitalter der Globalisierung
Unsere politische Generation steht vor der historischen Aufgabe, Gerechtigkeit im Zeitalter der Globalisierung zu definieren und sie politisch zu organisieren. |
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Gerechtigkeit
Die Mehrheit in unserem Land hat Anspruch auf einen Staat, der Gemeinwohl befördert, Chancen eröffnet und Gerechtigkeit organisiert. |
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Chance
Die zwischenzeitliche Entwicklung und die internationale Diskussion vor allen Dingen im Weltsicherheitsrat zeigen, dass die Chance besteht, eine militärische Konfrontation am Golf doch noch zu vermeiden. |
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Ziel fest
Deshalb halten wir an unserem Ziel fest, Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene einzuführen. |
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gegensteuern
Wir brauchen und wir werden Spielräume im Etat schaffen, um Vorsorge für unsere Volkswirtschaft treffen zu können, und werden bei Bedarf gezielt gegensteuern. |
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Zukunftsinvestitionen
Sie dienen allein dem Ziel, neue Handlungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung zu eröffnen. |
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