Inhalt

Konvent
Aus meiner Sicht muss der Konvent daher unbedingt zu einem konkreten Vorschlag für eine gemeinsame, für die internationale Öffentlichkeit deutlich erkennbare Außenpolitik gelangen.

Sicht muss
Aus ihrer Sicht muss die Union vor allem wirksamer gegen Terrorismus, schwere organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung, Drogenhandel sowie gegen Menschenhandel, also den Handel mit Frauen und Kindern, vorgehen können.

Union
Nur weil sich ein Problem – wie beispielsweise die Arbeitslosigkeit – in allen oder in den meisten Ländern der Europäischen Union stellt, muss es nicht gleich wünschenswert sein, dass die Union spezielle Zuständigkeiten in dieser Frage für Maßnahmen auf europäischer Ebene erhält, während die entsprechenden Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben und die Sozialpartner sich weigern, sie aus der Hand zu geben.

Tagung
Auf der nächsten Tagung des Konvents werden wir uns mit der folgenden Frage beschäftigen: "Wer entscheidet was in der Europäischen Union?"

Laeken
Damit diese Überprüfung erfolgt, haben die Verantwortlichen der Union auf ihrer Tagung in Laeken diesen Konvent einberufen, mit dem sich nach der Konferenz von Messina im Jahre 1955 erstmals wieder die Gelegenheit für eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Europäischen Union bietet – eine Debatte, an der sich die Öffentlichkeit übrigens beteiligen kann.

Zuständigkeiten
Von niemandem wurde der Wunsch geäußert, dass die Union neue Zuständigkeiten für die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten übernehmen soll.

Mitgliedstaaten
Es muss unmissverständlich festgelegt werden, dass alle Zuständigkeiten,die nicht ausdrücklich der Union übertragen wurden, bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Union und den Mitgliedstaaten
Es bedarf einer besseren und deutlicheren Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge.

Debatte über die Zukunft
Die europaweite öffentliche Debatte über die Zukunft der Union wurde in Deutschland angestoßen.

Ministerpräsident Teufel
als Erstes möchte ich mich bei Herrn Ministerpräsident Teufel für die Einladung nach Stuttgart bedanken.

Einladung
Ich bin Ihrer Einladung gerne gefolgt.

Stuttgart
Giscard d'Estaing 05.05.2002 Rede "Aufbau des Europas unserer Träume" Stuttgart - im Wortlaut

Konventmitglieder
Die überwiegende Mehrheit der Konventmitglieder befürwortet im Hinblick auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten und im Hinblick auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips die Einführung effizienter Kontrollinstrumente und wünscht in der Regel auch eine Beteiligung der nationalen Parlamente.

erweiterten Union
Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird auch, und gerade, in einer erweiterten Union von zentraler Bedeutung bleiben.

Union und ihre Mitgliedstaaten
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bei allen internationalen Aktionen, auch bei den Militäreinsätzen auf dem Balkan, präsent.

verfügen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verfügen gemeinsam und jeder für sich über beträchtliche Mittel.

Subsidiaritätsprinzip
Bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten muss das Subsidiaritätsprinzip strikt, aber auch objektiv beachtet werden.