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Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Mit dem Antrag "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist" legen CDU und CSU als erste Fraktion des Deutschen Bundestages ein umfassendes Konzept zur dringend notwendigen Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit vor.

Sicherheit
Bosbach 18.10.2001 Bundestagsrede des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion zum Thema "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist" - im Wortlaut

CDU und CSU
Dass man das Gegenteil dennoch in Deutschland straffrei sagen kann, ist und bleibt für CDU und CSU unerträglich.

Ehrenschutz
Wir nehmen die Regierung beim Wort und erwarten, dass sie jetzt endlich den Widerstand gegen einen besseren Ehrenschutz für unsere Soldaten aufgibt.

Soldaten
Die Soldaten der Bundeswehr leisten für unser Land und das Bündnis einen unverzichtbaren Dienst.

Bundeswehr
Wir wollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen ihre ganz spezifischen Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren auch im Inland einsetzen kann.

bündnisfähig

Bündnisfähigkeit
Bündnisfähigkeit beweist man nicht durch die Zustimmung zu Auslandseinsätzen, sondern nur dadurch, indem man die Bundeswehr endlich personell und technisch so ausstattet, dass sie die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann.

Freiheit und Sicherheit
Der freiheitliche Rechtsstaat wird nicht von denen gefährdet, die für mehr Sicherheit plädieren, sondern von denen, die uns glauben machen wollen, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien.

Gegensätze
Wir müssen immer die Balance zwischen möglichst viel Freiheit auf der einen und einem hohen Maß an Sicherheit auf der anderen Seite halten; aber Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze.

extremistischer
Insbesondere fehlen konkrete Maßnahmen für eine erleichterte Ausweisung straffälliger, extremistischer Ausländer.

straffällige
Wir müssen das Ausländerrecht deswegen so ändern, dass extremistische und straffällige Ausländer leichter ausgewiesen werden können, als dies derzeit möglich ist.

Islamisten

verüben
Wir können es nicht länger zulassen, dass unter dem Deckmantel der Humanität oder der Religionsfreiheit Extremisten oder Terroristen ihr Unwesen in Deutschland treiben oder gar Straftaten verüben.

Abschlussbericht
Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Plutonium": Möglicherweise wächst eine neue Form der Bedrohung heran, sollte es sektiererischen Organisationen, die mit genügend Finanzmitteln, geeigneter Infrastruktur, technologischem Wissen und der nötigen Entschlossenheit ausgestattet sind, nur noch um Vernichtung von Mensch und Material ohne rational erfassbare Zielsetzungen gehen.

verantwortungslos
Wer trotz dieser Lage immer noch nicht begreift oder nicht begreifen will, dass wir verpflichtet sind, wirklich alles Notwendige zu tun, um unser Land vor dem Terrorismus und anderen Formen der Kriminalität wirksamer zu schützen, ist verantwortungslos.