Ähnliche Dokumente

Blüm 02.02.1996 Bundestagserklärung zur aktuellen Lage der Rentenversicherung - im Wortlaut
diese Regierungserklärung ist eine Vertrauenserklärung für unsere Rentenversicherung.
19960202_Blüm_Norbert.txt

Milliarden DM
100000 Frührentner kosten die Rentenkasse - ich habe die Zahl schon oft genannt - 12,7 Milliarden DM, die Kassen der Arbeitslosenversicherung 9,2 Milliarden DM. Die Unternehmer zahlen 1,8 Milliarden DM dazu.

Kohl 30.01.1991 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Diese Regierungserklärung fällt in eine Zeit, in der sich viele Menschen weltweit große Sorgen machen: wegen des Krieges am Golf, aber auch wegen der Vorgänge im Baltikum.
19910130_Kohl_Helmut.txt

Menschen in den neuen Bundesländern
Es ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens von größter Bedeutung, daß die Menschen in den neuen Bundesländern Vertrauen in den Staat und seine Organe gewinnen.

Bundesländer
Ich habe schon darauf hingewiesen: Ganz oben auf der Tagesordnung stehen Sofortmaßnahmen, mit denen wir die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen der alten Bundesländer in die neuen Bundesländer zurückleiten wollen.

Kohl 13.10.1982 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist keine der üblichen Regierungserklärungen am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode.
19821013_Kohl_Helmut.txt

Milliarden DM
Meine Damen und Herren, diese Eröffnungsbilanz ist bestürzend: Ende dieses Jahres, in wenigen Wochen, wird sich der Schuldenstand des Bundes auf über 300 Milliarden DM erhöhen; bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen auf über 600 Milliarden DM; mit Bahn und Post zusammen addiert auf rund 700 Milliarden DM. Allein der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird Ende dieses Jahres rund 60 Milliarden DM betragen.

Erhard 10.11.1965 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Die Wahlen zum 5. Deutschen Bundestag standen unter der Forderung nach Sicherheit und Stabilität unseres wirtschaftlichen und sozialen Lebens.
19651110_Erhard_Ludwig.txt

Milliarden DM.
Das bedeutet eitle Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um rund 5,5 Milliarden DM. Um eine Begrenzung der Ausgaben in dieser Höhe sicherzustellen, ist der Bundesminister der Finanzen beauftragt worden, in den Ressortverhandlungen die Anforderungen um 2,1 Milliarden DM zu kürzen.

Gemeinschaftswerk
Insbesondere soll das Gemeinschaftswerk mehrjährige Investitionsprogramme aufstellen, die im Rahmen einer sachlichen und zeitlichen Dringlichkeitsordnung auch eine Grundlage für eine antizyklische Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand bilden können.

Schmidt 24.11.1980 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung kann nicht alle Probleme und deren voraussichtliche Lösungen darstellen.
19801124_Schmidt_Helmut.txt

Milliarden DM
Den Steuererhöhungen von 3,7 Milliarden DM stehen Entlastungen in Höhe von 16,4 Milliarden DM gegenüber.

Steuererhöhungen
Diesen Steuererhöhungen - wenn ich sie auf ein volles Jahr umrechne, machen sie 3,7 Milliarden DM aus - stehen andererseits Entlastungen der Steuerzahler durch das Steuerpaket 1981/82, durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Wohngeldes von 16,4 Milliarden DM entgegen.

Kiesinger 13.12.1966 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
19661213_Kiesinger_Kurt_Georg.txt

Steuererhöhung
Dies ist freilich nur möglich durch Einsparungen bei Konsumausgaben, bei Subventionen oder durch Steuererhöhung.

Zusammenhang mit der Wiedervereinigung
Ich habe hinzugefügt, es möge für die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands Probleme geben, deren Lösung ihr schwierig scheine.

Schröder 29.10.2002 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes erhalten.
20021029_Schröder_Gerhard.txt

ostdeutschen Bundesländern
In den ostdeutschen Bundesländern werden wir in den Inno-Regio-Prozess durch weiterentwickelte Fördermaßnahmen zur Gründung neuer Unternehmen eingreifen und ihn ergänzen.

Einsparungen
Die in der Koalition vereinbarten Einsparungen und Einschnitte sind in sich ausgewogen.

Adenauer 29.11.1961 Große Regierungserklärung (gehalten von Ludwig Erhard) - im Wortlaut
Als Stellvertreter des Herrn Bundeskanzlers habe ich die Ehre, in seinem Namen dem Hohen Hause zu Beginn der Arbeit der 4. Legislaturperiode die Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.
19611129_Adenauer_Konrad.txt

Steuererhöhungen
Alle Ausgleichsmöglichkeiten im Rahmen des Gesamthaushalts von Bund und Ländern müssen erschöpft werden, bevor etwa zur Deckung von wirklich unausweichlichen Mehrausgaben des Bundeshaushalts Steuererhöhungen erwogen werden können.

de Maiziere 19.04.1990 Große Regierungserklärung auf der 3. Tagung der Volkskammer - im Wortlaut
Die Erneuerung unserer Gesellschaft stand unter dem Ruf "Wir sind das Volk!"
19900419_de_Maiziere_Lothar.txt

Treuhand-Anstalt
In diesem Zusammenhang sind Aufgaben und Struktur der Treuhand-Anstalt so zu gestalten, daß damit ein Instrument zur Beeinflussung der Entflechtung volkseigener Betriebe und zur Überführung in geeignete Rechtsformen geschaffen wird.

Kreditaufnahme
Trotz sparsamer Haushaltsführung, die wir uns vornehmen, wird eine begrenzte Kreditaufnahme nicht zu umgehen sein.

Schröder 14.03.2003 Regierungserklärung zur Agenda 2010 - im Wortlaut
Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.
20030314_Schröder_Gerhard.txt

ostdeutschen Bundesländern
Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten können - das kann nicht die Lösung sein und das wird auch nicht die Lösung sein.

Investitionen
Das muss für die Ermunterung privater Investitionen ebenso gelten wie für die öffentlichen Investitionen, insbesondere für die in den Kommunen.