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Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel (1) - im Wortlaut
Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25.
20110324_Gysi_Gregor_1.txt

Milliarden Euro
Sie verlangen dort Lohnsenkungen, Rentensenkungen, Senkungen der Sozialleistungen, Rücknahme von Investitionen, und die Frau Bundeskanzlerin hat es heute stolz gesagt Griechenland soll öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen.

SPD und Grüne
Ich füge hinzu: Was SPD und Grüne machen, ist reine Eierei.

Schröder 14.03.2003 Regierungserklärung zur Agenda 2010 - im Wortlaut
Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.
20030314_Schröder_Gerhard.txt

Milliarden Euro
7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung.

Wagenknecht 16.09.2010 Bundestagsrede "Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern gewissenlosen und zunehmend rabiaten Kapitalismus" in der Haushaltsdebatte - im Wortlaut
Was wir tatsächlich haben, ist ein gewissenloser und zunehmend rabiater Kapitalismus, von dessen wenigen Profiteuren Sie sich die Agenda Ihrer Politik diktieren lassen: von der Atomlobby, von den Banken, von den Konzernen und von einer kleinen steinreichen Oberschicht, die Sie alle, wie Sie hier sitzen von SPD und Grünen bis FDP und CDU/CSU, mit Ihrer neoliberalen Politik gemästet haben und immer noch mästen.
20100916_Wagenknecht_Sahra.txt

Desaster
Sie tun einfach nur so, als hätten Sie mit dem in diesem Lande angerichteten sozialen Desaster einfach nichts zu tun.

Wagenknecht
Wagenknecht 16.09.2010 Bundestagsrede "Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern gewissenlosen und zunehmend rabiaten Kapitalismus" in der Haushaltsdebatte - im Wortlaut

Schäuble 10.06.2011 Regierungserklärung zur Lage in Griechenland - im Wortlaut
Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa insgesamt ist ernst.
20110610_Schäuble_Wolfgang.txt

Milliarden Euro
Damals haben wir in sehr kurzer Zeit mit Griechenland ein Sanierungspaket verabredet, welches die Voraussetzung für Kredite bis zu 110 Milliarden Euro ist, um den Finanzierungsbedarf Griechenlands bis 2012 zu decken.

Griechenland
Von 2009 auf 2010 hat Griechenland sein Defizit immerhin – auch wenn das nicht ausreicht – um fünf Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt.

Willsch 29.06.2012 Bundestagsrede gegen die Schaffung einer Stabilitätsunion - im Wortlaut
Ich spreche nicht für die Mehrheit meiner Fraktion, sondern für eine Minderheit.
20120629_Willsch_Klaus-Peter.txt

ESM
Unsere "Allianz gegen den ESM" hat einen europäischen Umschuldungsmechanismus als Weg vorgeschlagen.

Fiskalpakts
Alles, was wir im Rahmen des Fiskalpakts neu dazubekommen, ist vom Rang her weniger wert als das Recht, das bereits vorhanden ist und das wir nur anwenden müssen.

Merkel 29.01.2014 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Angesichts der aktuellen Ereignisse lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen.
20140129_Merkel_Angela.txt

Wirtschafts- und Sozialordnung
Manche meinten, dass unsere Wirtschafts- und Sozialordnung zu behäbig, zu altmodisch für die Anforderungen der Globalisierung im 21. Jahrhundert geworden sei.

herausgekommen
Wir sind rascher und stärker aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen als andere.

Gysi 15.02.2008 Bundestagsrede "Finanzkrise: Bürger zahlen teuer für Spekulationen der Banken" zur Regierungserklärung von Finanzminister Steinbrück zur Lage an den Finanzmärkten - im Wortlaut
Herr Röttgen, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben: Aus Krisen kann man eine Menge lernen.
20080215_Gysi_Gregor.txt

Milliarden Euro
Die Westdeutsche Landesbank aus NRW hat sich an den unsicheren Geschäften mit 23 Milliarden Euro beteiligt, und zwar in der Zeit, Herr Steinbrück, als Sie als Finanzminister bzw. Ministerpräsident die Aufsicht hatten.

Merkel 10.11.2009 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Am 28.Oktober hat die neue Regierung von Union und FDP ihre Arbeit aufgenommen.
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Schuldenbremse
Ich darf vielleicht daran erinnern, dass es doch eher wir in diesem Haus waren, die sich für eine Schuldenbremse - im Übrigen: für eine sehr detaillierte Schuldenbremse - im Grundgesetz eingesetzt haben.

Wachstum
Ohne Wachstum keine Investitionen, ohne Wachstum keine Arbeitsplätze, ohne Wachstum keine Gelder für die Bildung, ohne Wachstum keine Hilfe für die Schwachen.

Kohl 01.07.1999 Ansprache 50 Jahre Demokratie - Dank an Bonn - Abschied des Parlaments von Bonn - im Wortlaut
Wir alle spüren es in dieser Stunde: Es ist ein tiefer Einschnitt für unser Land und auch für viele von uns in diesem Saal, für viele, die uns zuschauen und hier in den letzten Jahrzehnten gearbeitet haben.
19990701_Kohl_Helmut.txt

Mehrheit der Menschen
Zu dieser Grundentscheidung bekennt sich die Mehrheit der Menschen - im Westen wie im Osten unseres Vaterlandes.

Kolleginnen und Kollegen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen von uns sind noch die bewegenden Bilder vor Augen, als Willy Brandt im März 1970 Erfurt besuchte.

Blüm 02.02.1996 Bundestagserklärung zur aktuellen Lage der Rentenversicherung - im Wortlaut
diese Regierungserklärung ist eine Vertrauenserklärung für unsere Rentenversicherung.
19960202_Blüm_Norbert.txt

Rente
Rentner sind keine Bittsteller, Rente ist kein Staatsgeschenk, Rente ist ein selbst erarbeiteter Anspruch, und dabei bleibt es. Die Rentenerhöhungen folgen den Löhnen.

Lohnentwicklung
Also bleibt auch die Anbindung der Renten in den neuen Bundesländern an die Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern.