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Wagenknecht 11.05.2012 Bundestagsrede "Europa braucht Gegenwehr und eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung!" in der Debatte zur Krise in Europa - im Wortlaut Wagenknecht 11.05.2012 Bundestagsrede "Europa braucht Gegenwehr und eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung!" 20120511_Wagenknecht_Sahra.txt |
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Herausgekommen Herausgekommen sind Wirtschaftsaufschwünge, die regelmäßig an der Mehrheit der Menschen vorbeigehen. |
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Profite Herausgekommen sind Aufschwünge der Profite, der Leiharbeit und Werkverträge. |
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Art von Politik Welche Art Wachstum mit dieser Art von Politik erreicht werden kann, kann man besonders krass in Griechenland besichtigen: ein beispielloses Wachstum der Arbeitslosigkeit - die Jugendarbeitslosigkeit wurde schon erwähnt -, ein sagenhaftes Wachstum der Armut und der Obdachlosigkeit und ein erschreckendes Wachstum der Selbstmordraten. |
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Katastrophenkurs Wenn die SPD einen Rest von sozialem Verantwortungsgefühl hätte, dann würden Sie sich nicht immer nur heldenhaft zur Grundsatzkritik aufplustern und am Ende doch immer wieder Merkels Katastrophenkurs brav die Stimme geben. |
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Milliarden Euro Gleichzeitig werden unverändert Milliarden Euro dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und von ihren Verlusten freizukaufen. |
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Überschuss Das heißt, bei gleichen Ausgaben gäbe es heute gar kein Defizit; man würde vielmehr einen Überschuss von 4,5 Milliarden Euro erzielen, die man für ein Sozialticket und eine bessere Ausstattung der Kommunen verwenden könnte. |
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Fiskalpakt Wer tatsächlich aus dem entstandenen Desaster Konsequenzen ziehen möchte, der müsste als Allererstes den ESM und auch den Fiskalpakt da hinwerfen, wo sie hingehören: in den Reißwolf. |
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Zerschlagung Die tollen Strukturreformen, die Sie jetzt den anderen Euro-Ländern als Wachstumsbringer andienen, sind zum Teil in Deutschland Realität - das ist wahr -: die Agenda 2010, die Deregulierung des Arbeitsmarktes, Hartz IV und die Zerschlagung der gesetzlichen Rente. |
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Renten Ist das Ihr Modell für Europa, eine verzweifelte Bevölkerung auf der einen Seite, der Löhne, Renten, Gesundheitsleistungen und Bildung gnadenlos weggekürzt werden, und eine reiche Oberschicht auf der anderen Seite, deren Vermögen allen Krisen zum Trotz nach wie vor kräftig weiterwächst? |
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Außerkraftsetzung Es geht auch gar nicht um die Schulden, die übrigens munter weiter wachsen, allen Konsolidierungs- und Kürzungsorgien zum Trotz, sondern es geht in Europa um die Zerschlagung des europäischen Sozialstaats und die Außerkraftsetzung der Demokratie. |
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ESM Der nächste große Bankenrettungsschirm ESM wird in Kürze den Bundestag passieren. |
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Menschen in Europa Ich finde, es ist gut, dass sich die Menschen in Europa gegen dieses Modell immer stärker zur Wehr setzen. |
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Finanzbranche Eine Politik, die wild entschlossen scheint, demokratische Rechte immer dann außer Kraft zu setzen, wenn die Interessen der Finanzlobby und der Finanzbranche berührt sind, werden sich die Menschen in Europa auf Dauer nicht mehr gefallen lassen. |
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Wachstumsrhetorik Aber wenn man genauer hinhört, dann merkt man - das ist natürlich das Problem -, dass diese ganze Wachstumsrhetorik genauso verlogen ist wie vorher die Sparrhetorik. |
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