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Merkel 30.11.2005 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass zunächst eine Bemerkung.
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Pflegeversicherung
Genauso wie die Krankenversicherung bleibt auch die Pflegeversicherung ein zentraler Baustein der solidarischen Absicherung.

Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis 2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.

Merkel 12.09.2007 Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag (1) - im Wortlaut
Wie immer die Opposition es dreht und wendet: Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht.
20070912_Merkel_Angela_1.txt

Einsatz der Bundeswehr
So lange halte ich auch den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für notwendig.

Wahlfreiheit
Dabei ist erkennbar, dass insbesondere bei der Betreuung von unter Dreijährigen heute keine Wahlfreiheit gegeben ist.

Merkel 29.01.2014 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Angesichts der aktuellen Ereignisse lassen Sie mich bitte zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen.
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Herausforderungen unserer Zeit
Sie sind notwendig, wenn wir den Anspruch haben, nicht einfach irgendwie die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, sondern so, dass sich die Werte und Interessen Deutschlands und Europas auch in Zukunft im harten weltweiten Wettbewerb behaupten können.

Altersaufbaus unserer Gesellschaft
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft garantieren auf Dauer nur Investitionen in Forschung und Bildung die Leistungsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes im globalen Wettbewerb.

Schröder 29.10.2002 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen haben am 22. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung unseres Landes erhalten.
20021029_Schröder_Gerhard.txt

Ziel fest
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Wahlfreiheit
Wir werden erreichen, dass Frauen wirkliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben.

Merkel 09.06.2011 Regierungserklärung zur Energiepolitik "Der Weg zur Energie der Zukunft" (1) - im Wortlaut
Nur so können wir prüfen, ob wir unsere Ziele auf dem Weg zur Energie der Zukunft tatsächlich erreichen oder was wir zusätzlich tun müssen, wenn wir sie zu verfehlen drohen.
20110609_Merkel_Angela_1.txt

deutschen Kernkraftwerke
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die Reaktor-Sicherheitskommission beauftragt, in den vergangenen drei Monaten alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsprüfung zu unterziehen.

erneuerbaren Energien
Wenn wir schneller aus der Kernenergie aussteigen und in die erneuerbaren Energien einsteigen, dann brauchen wir für die Zeit des Übergangs fossile Kraftwerke.

Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel (1) - im Wortlaut
Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25.
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Union und FDP
Jetzt haben Sie, Union und FDP, doch ernsthaft den Arbeitgeberanteil eingefroren und gesagt: Alle zusätzlichen Kosten müssen die Versicherten, das heißt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alleine tragen.

Milliarde Euro
Da sollen die Banken jedes Jahr 1 Milliarde Euro einzahlen.

Schröder 14.03.2003 Regierungserklärung zur Agenda 2010 - im Wortlaut
Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.
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Milliarden Euro
7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung.

Bildung und Forschung
Andere Länder haben uns vorgemacht, dass weitreichende Strukturreformen mit verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung einhergehen müssen, wenn man dauerhaft Erfolg haben will.

Steinbrück 29.09.2008 Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte - im Wortlaut
Ich habe in einer Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten am 15. Februar 2008 etwas gesagt, was ich gerne wiederholen möchte: Es ist richtig, dass wir es in weiten Teilen der Welt und zulasten weiter Teile der Welt mit einer ernsthaften Finanzmarktkrise zu tun haben.
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Krise
Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt ziehen: Die Wall Street, das Epizentrum dieser Krise, wird nicht mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war.

Banken
Es ist schizophren, wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern, ohne die dabei eingegangenen Risiken zu berücksichtigen.

Schröder 10.11.1998 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler durch ihr unmittelbares Votum einen Regierungswechsel herbeigeführt.
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muß Schluß
Es muß Schluß gemacht werden mit der verhängnisvollen Entwicklung, immer mehr zivile, soziale, wirtschaftliche oder sogar politische Streitfälle auf die Gerichte abzuwälzen.

Ausstieg
Es wäre nun gefährlich, dies als einen Ausstieg aus unserer historischen Verantwortung mißzuverstehen.

Kohl 13.10.1982 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist keine der üblichen Regierungserklärungen am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode.
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Frieden in Freiheit
Wir wollen den Frieden in Freiheit.