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Merkel 10.11.2009 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Am 28.Oktober hat die neue Regierung von Union und FDP ihre Arbeit aufgenommen.
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General Motors
Dazu gehört auch, dass General Motors den Überbrückungskredit zurückzahlt. |
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Hauptanteil
Gelingen kann diese Lösung nur, wenn General Motors den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt. |
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Opel
Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt, das Opel Europa und den deutschen Standorten die Chance auf eine gute Zukunft bietet. |
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Mutterkonzern
Denn General Motors war über Monate hinweg nicht in der Lage, seiner Verantwortung als Mutterkonzern von Opel auch nur annähernd gerecht zu werden. |
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Regierung von Union und FDP
Genau das, nicht mehr und nicht weniger, will ich heute hier tun, und zwar ohne Umschweife; denn die neue Regierung von Union und FDP, diese christlich-liberale Koalition der Mitte, hat den Anspruch, Deutschland zu stärken und dabei den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen. |
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| Diskussion über diesen Weg erübrigt |
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Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Machen wir uns dazu aber kurz die Größenordnung klar: Um 86 Milliarden Euro auszugleichen - das ist der von der alten Bundesregierung geschätzte Defizitbetrag für 2010 -, müssten wir die größte Kürzungs- und Streichungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland starten. |
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Folgen der internationalen Finanz
Wir müssen die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden. |
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Herausforderung
Ganz ohne Zweifel steht dabei alles, was wir tun, zunächst und für unabsehbare Zeit im Zeichen der ersten Herausforderung. |
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Chance auf ein selbstbestimmtes Leben
Jedem Bürger die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen: Das will die christlich-liberale Regierung. |
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christlich-liberalen Koalition
Das ist das Leitbild der christlich-liberalen Koalition. |
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Antwort auf die Veränderung
In diesem Geist können wir auch die dritte große Aufgabe unserer Zeit in den Blick nehmen: Wir müssen eine Antwort auf die Veränderung des Altersaufbaus unserer Gesellschaft finden. |
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| Altersaufbaus unserer Gesellschaft |
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Blick
Auch hier ist ein schonungsloser Blick auf die Lage Voraussetzung, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. |
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zukunftsfesten Umgang
Wir müssen einen zukunftsfesten Umgang mit den weltweiten natürlichen Ressourcen finden und dazu einen globalen Ordnungsrahmen aufbauen. |
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