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Blüm 02.02.1996 Bundestagserklärung zur aktuellen Lage der Rentenversicherung - im Wortlaut
diese Regierungserklärung ist eine Vertrauenserklärung für unsere Rentenversicherung.
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Vertrauen in unsere Rentenversicherung
Ich lade Sie ein - das sind nicht bloß große Worte -, mit dazu beizutragen, das Vertrauen in unsere Rentenversicherung nicht zu ruinieren und die Beitragssätze im Interesse der Arbeitnehmer, im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Rentner stabil zu halten. |
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Beitragssatz
Das ist auch derselbe Beitragssatz, wie er in den Jahren 1985 und 1986 galt, nur mit dem Unterschied, daß die Rentenversicherung 1985 und 1986 nicht den Finanztransfer von 16 Milliarden DM zu verkraften hatte. |
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Arbeitnehmer
Wir sparen nicht für irgendwelche Ölscheichs, für irgendwelche Sparkassen, wir sparen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner. |
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Rentenversicherung
76,6 Milliarden DM beträgt in diesem Jahr der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung. |
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Milliarden DM
Wenn das durchschnittliche tatsächliche Rentenalter nur um ein Jahr angehoben wird, hat die Rentenversicherung 27 Milliarden DM mehr in der Kasse. |
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Bundeszuschuß
Meine Damen und Herren, können Sie sich vorstellen, was die SPD gesagt hätte und was "Bild am Sonntag" geschrieben hätte, wenn wir den Bundeszuschuß gekürzt hätten? |
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Kassen
Die Zusatz- und Sonderversorgungsysteme in den neuen Bundesländern werden aus öffentlichen Kassen bezahlt. |
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Rentensystem
Es ist ein ungeschriebenes Gesetz unserer Sozialstaatstradition, das Rentensystem aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten. |
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Hebel
Ein weiterer Hebel - ich rede jetzt von den Hebeln -: Die Ausgaben der Rentenversicherung für Rehabilitation sind aus den Nähten geplatzt. |
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Rentner
Wie kommen Sie eigentlich dazu, Gerüchte über Rentenkürzungen in die Welt zu setzen, wo wir doch eine Formel haben, die bewirkt, daß die Rentner und die Empfänger von Nettolöhnen in einem Boot sitzen und daß sich die Renten wie die Nettolöhne entwickeln? |
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| Rentenerhöhung von Staates Gnaden |
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Rentner in den neuen Bundesländern
Meine Damen und Herren, es ist ein rundum erfreuliches Ergebnis, daß die ersten Gewinner der deutschen Einheit die Rentner in den neuen Bundesländern sind, und darauf sind wir stolz. |
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Ergebnis
Das Ergebnis wäre eine Rente nach Kassenlage. |
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Rentensicherheit
Die Umstellung der Rentenerhöhung in den neuen Bundesländern auf die Lohnentwicklung des Vorjahres dient der Rentensicherheit und der Rentenklarheit. |
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| Lohnentwicklung des Vorjahres |
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Rentenerhöhung
Der sozialpolitische Fortschritt der Rentenreform war die Anbindung der Rentenerhöhung an die Lohnentwicklung. |
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Frühverrentung
Der Stopp der Frühverrentung dient der Rentensicherheit. |
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Rentenkasse
Deshalb die Kurzfassung: Bundeszuschuß kürzen und bei der Rentenkasse Geld pumpen - das war das Markenzeichen der sozialdemokratischen Rentenpolitik. |
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Frührentner
100000 Frührentner kosten die Rentenkasse - ich habe die Zahl schon oft genannt - 12,7 Milliarden DM, die Kassen der Arbeitslosenversicherung 9,2 Milliarden DM. Die Unternehmer zahlen 1,8 Milliarden DM dazu. |
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Gewinner der deutschen Einheit
Ich bleibe dabei: Die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentner in den neuen Bundesländern, Gott sei Dank. |
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Beitragszahler
Wir haben damit auch einen Regelkreis geschaffen, bei dem Bund, Beitragszahler und Rentner an niedrigen Beiträgen interessiert sind. |
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