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Kohl 30.01.1991 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Diese Regierungserklärung fällt in eine Zeit, in der sich viele Menschen weltweit große Sorgen machen: wegen des Krieges am Golf, aber auch wegen der Vorgänge im Baltikum.
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| Menschen in den neuen Bundesländern |
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SED-Regime
Wer durch seine Tätigkeit für das SED-Regime gravierend belastet ist, kann dem Rechtsstaat eben nicht glaubwürdig dienen. |
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Bundesländern
Deshalb darf ich an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes sagen an die vielen Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern, die durch ihre Partnerschaften direkt und ganz unbürokratisch geholfen haben und helfen. |
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Städten und Gemeinden
Für ein ausreichendes Wohnungsangebot ist das Mitwirken von Ländern, Städten und Gemeinden unerläßlich. |
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Gemeinden und Kreisen
Damit geben wir den Städten, Gemeinden und Kreisen in den neuen Bundesländern die Möglichkeit, ihre Investitionsplanungen zügig zu verwirklichen. |
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Frau Präsidentin
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, über vier Jahrzehnte hinweg mußten die Deutschen in Ost und West ihr Leben unter ganz unterschiedlichen Bedingungen gestalten. |
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Damen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, darüber hinaus müssen wir in dieser Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommen, die dann natürlich auch die neuen Bundesländer voll einschließt. |
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Auseinandersetzungen am Golf
Die Angriffe irakischer Raketen auf Israel haben nur ein Ziel: Israel soll um jeden Preis in die militärischen Auseinandersetzungen am Golf hineingezogen werden. |
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Israels
Dies ist ein Anschlag auf die Unversehrtheit und auf das Lebensrecht Israels. |
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Natur und Umwelt
Gerade im alltäglichen Umgang müssen wir in Unternehmen wie im privaten Bereich das notwendige Verantwortungsbewußtsein für den Schutz von Natur und Umwelt immer neu wecken. |
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Verwertung
Dazu gehört, die umweltschonende Verwertung und Entsorgung von Produkten bei Wirtschaft und Verbrauchern einzufordern. |
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Gebot der Solidarität
Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität, diese Mittel in die neuen Bundesländer zurückzuleiten, und zwar in Form privater Investitionen und vor allem für eine bessere Finanzausstattung der neuen Länder und Kommunen. |
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Umweltverträglichkeit
Sparsamkeit und Umweltverträglichkeit sind ebenso wie Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit Eckpunkte des energiepolitischen Gesamtkonzepts, das sobald wie möglich vorgelegt wird. |
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Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieerzeugung sind ohne einen substantiellen Beitrag der Kernenergie auf absehbare Zeit nicht denkbar. |
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unauflöslich
Beide Vorhaben sind unauflöslich miteinander verbunden. |
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KSZEWirtschaftskonferenz
Dieser Wille findet sich eindrucksvoll bestätigt im Abschlußdokument der Bonner KSZEWirtschaftskonferenz vom Frühjahr 1990. |
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