Inhalt

Zwei-plus-Vier-Gespräche
Mit dem ersten Ministertreffen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche ist der in Ottawa gefundene Rahmen politisch ausgefüllt worden.

Ministertreffens
Der polnische Außenminister ist von mir als dem Vorsitzenden des ersten Ministertreffens in einem Schreiben zu dem dritten Außenministertreffen im Juli in Paris eingeladen worden, um Fragen zu erörtern, die die Grenzen Polens betreffen.

Außenminister
Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sind gleichberechtigte Teilnehmer dieser Gespräche.

KSZE-Gipfel
Wir halten an unserer Absicht fest, dem KSZE-Gipfel die Arbeitsergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu präsentieren.

Außenminister Schewardnadse
Der Besuch von Außenminister Schewardnadse bei der NATO in Brüssel zeigt, daß sich auch die Sowjetunion von diesem Gedanken leiten läßt.

Vereinigung
Mit Dankbarkeit empfinden wir die Untersützung, die wir von allen unseren Verbündeten in der NATO und von unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft für das Ziel der deutschen Vereinigung erfahren.

NATO
Die Einladung des Generalsekretärs der NATO nach Moskau weist in dieselbe Richtung.

deutschen Vereinigung
Wir halten eine zügige und erfolgsorientierte Arbeit für notwendig, um die Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung vor dem KSZE-Gipfel im Herbst dieses Jahres zu erreichen.

Aspekte
Sie ist sich auch bewußt, daß die mit der deutschen Vereinigung verbundenen äußeren Aspekte nur im europäischen Rahmen gelöst werden können.

Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten
Ziel der Gespräche ist es, eine abschließende völkerrechtliche Regelung, die Ablösung der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten zu erreichen.

Regelung
Die Erklärung von Außenminister Schewardnadse, der Prozeß der Vereinigung laufe und man dürfe nicht in eine Lage kommen, wo man den Ereignissen hinterherlaufe, zeigt, daß auch die Sowjetunion an einer zügigen Regelung der äußeren Aspekte interessiert ist.

Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands
Wir sehen in der Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands im westlichen Bündnis einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in Europa.

Bündnis
Außenminister Baker hat das Bündnis von der Entscheidung Präsident Bushs unterrichtet, die Entwicklung eines Lance-Nachfolgesystems einzustellen und auf die Modernisierung von nuklearen Artilleriegranaten in Europa zu verzichten.

Verbündeten
Das wird auch für die deutschen Interessen und die Interessen unserer Verbündeten gelten, die die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO einschließen.

Herstellung der deutschen
Daher sind der KSZE-Prozeß und die Abrüstung Schlüsselfragen für die Herstellung der deutschen und der europäischen Einheit.

Abrüstung

KSZE-Prozeß
Es bestand bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen eine bemerkenswerte Übereinstimmung über die Notwendigkeit, den KSZE-Prozeß auszubauen und ihn zu vertiefen.

Juli in Paris
Der dichte Konferenzkalender sieht vor, daß die nächsten Ministertreffen im Juni in Berlin, im Juli in Paris und im September in Moskau stattfinden.

sicherheitsbildende
Weil wir die friedens- und sicherheitsbildende Wirkung unseres Bündnisses kennen, können wir ein bindungsloses vereinigtes Deutschland nicht als Gewinn für Europa betrachten.

Bündnisses
Der für den Juli 1990 vorgesehene NATO-Gipfel wird sich mit den Veränderungen im West-Ost-Verhältnis befassen und die Politik und Strategie unseres Bündnisses auf die neuen Chancen in Europa ausrichten.