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Kohl 13.10.1982 Große Regierungserklärung - im Wortlaut Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist keine der üblichen Regierungserklärungen am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode. 19821013_Kohl_Helmut.txt |
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Kollege Wehner - Herr Kollege Wehner, ich kann verstehen, daß die Einübung in die Opposition nach diesen stürmischen Tagen schwer ist. |
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Fraktionsvorsitzender - Aber ich gehe davon aus, Herr Kollege Wehner, daß Sie als Fraktionsvorsitzender der SPD und der Kollege Brandt als Parteivorsitzender der SPD gemeinsam mit den anderen Fraktions- und Parteivorsitzenden meine Einladung annehmen werden, gemeinsam über die in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten zu sprechen, aber auch jene Wege in unser Gespräch mit einzubeziehen, die die Enquete-Kommission Verfassungsreform dem Bundestag vorgezeichnet hat. |
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Atempause in der Sozialpolitik Die Atempause in der Sozialpolitik ist ein Signal und, wie ich glaube, auch eine Chance zur Neubesinnung und zum Neubeginn. |
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Politik der Erneuerung Wir wissen, daß unsere Mitbürger an unsere Politik der Erneuerung hohe Erwartungen richten. |
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Mitbürgern Dafür müssen wir unseren Mitbürgern Opfer zumuten. |
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festigen Diese Politik der Erneuerung ist der einzig erfolgversprechende Weg, um auch die finanziellen Fundamente unseres sozialen Netzes zu festigen. |
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Frage der Zukunft Die Frage der Zukunft lautet, wie sich Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung neu entfalten können. |
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Väter der Sozialen Marktwirtschaft Ich zitiere Wilhelm Röpke, einen der Väter der Sozialen Marktwirtschaft. |
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Ludwig Erhard Meine Damen und Herren, wir greifen damit ein Instrument auf, das Ludwig Erhard, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft, 1952 erfolgreich beim Wiederaufbau angewandt hat. |
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Damen Die DDR, meine Damen und Herren, kann sich darauf verlassen, daß wir zu übernommenen Verpflichtungen stehen. |
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Begrenzung des Kostenanstiegs Drittens: Zur Begrenzung des Kostenanstiegs in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Bundesregierung die Eigenbeteiligung beim Krankenhausaufenthalt auf 14 Tage erweitern. |
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Krankenversicherung Die Bundesregierung verzichtet auf die bisher vorgeschlagene Absenkung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit für die gesetzliche Krankenversicherung. |
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Versicherten Aber es ist unerläßlich, daß auch Ärzte, Zahnärzte, die pharmazeutische Industrie und Krankenhäuser zusammen mit den Versicherten ihren Beitrag zur Begrenzung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen selbst leisten. |
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Bonner Erklärung der Allianz Die Bundesregierung wird die Wirtschaftsbeziehungen fortsetzen auf der Basis der bestehenden Verträge - im Einklang mit dem Harmel-Bericht, der Bonner Erklärung der Allianz vom Juni 1982 und den Vereinbarungen des Wirtschaftsgipfels von Versailles. |
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Beteiligung der Rentner Die sich abzeichnende Finanzlage der Rentenversicherung macht es erforderlich, daß die Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung in den nächsten zwei Jahren um jeweils zwei weitere Prozentpunkte angehoben wird. |
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