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Psychologie politischer Reden und Kommunikation - Forschungsprojekt WORTSTROM - Quelle: www.wortstrom.net (Rubrik Annotation)
Schmidt 16.12.1976 Große Regierungserklärung - im Wortlaut
Wir haben deshalb letzte Woche - nach Beratungen in beiden Koalitionsfraktionen und -parteien - Klarheit geschaffen und durch öffentliche Verlautbarung diesen Teil der Regierungserklärung vorweggenommen.
19761216_Schmidt_Helmut.txt
Erhöhung der Mehrwertsteuer
d) mit derselben Bindung an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beabsichtigt die Bundesregierung ferner gewisse Entlastungen im Breiche ertragsunabhängiger Steuern.
beabsichtigt
ertragsunabhängigen
Hierzu gehört eine Senkung der Vermögensteuersätze für juristische und natürliche Personen sowie eine Ermäßigung der Gewerbesteuerbelastung mit Schwerpunkt bei den ertragsunabhängigen Teilen dieser Steuer.
Vertrag zwischen den Generationen
Damit wird zugleich der bewährte Vertrag zwischen den Generationen gefestigt und das Prinzip der Solidarität zwischen den aktiven Arbeitnehmern und den Rentnern sozial gerecht ausgewogen.
Solidarität
Dabei weiß die Generation der Rentner, daß sie die Solidarität der Arbeitenden nicht überfordern kann.
Rentner
Heute beziehen die Rentner im Durchschnitt zwei Drittel des Nettoeinkommens der Arbeitnehmer.
Forschungs- und Technologiepolitik
Eine vorausschauende Forschungs- und Technologiepolitik muß deshalb rechtzeitig Voraussetzungen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten erarbeiten.
Nettoeinkommen der Arbeitnehmer
Das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ist seit 1969 um etwa 80 Prozent gestiegen; die Einkommen der Rentner sind aber sogar um 103 Prozent gestiegen.
Hinnahme hoher Defizite
Die Hinnahme hoher Defizite aus zusätzlicher Leistung bei zurückbleibenden Einnahmen war volkswirtschaftlich notwendig.
Liberalität
Ohne eine freie und offene Presse müßten auch Liberalität und Geistesfreiheit Schaden nehmen.
Dienst
Ich spreche davon, daß die Praxis der Überprüfung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst Zweifel an der Liberalität in unserem Land hat aufkommen lassen.
Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
Wir blicken in diesem Zusammenhang auch auf die Stadt Bonn, die ja auf lange Zeit die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sein wird.
Krankenversicherung der Rentner
4. Die Rentenversicherung wird von den stark angestiegenen Kosten der Krankenversicherung der Rentner entlastet.
Stand der Bearbeitung: 16.04.2017