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Steuer- und Kindergeldreform
Das nämlich sind wir den Steuerzahlern schuldig, die doch einen Vorteil haben sollen aus der Steuer- und Kindergeldreform.

Steuerzahler
am 1. Januar 1975, so wird die Belastung der Steuerzahler, insbesondere die Belastung kleinerer und mittlerer Einkommen, jährlich um 10 bis 12 Milliarden DM geringer sein als vorher.

Belastungen
Deshalb erfordert die Entlastung der Steuerzahler durch die Steuer- und Kindergeldreform zugleich ein solidarisches Verhalten aller Gebietskörperschaften unseres Bundesstaats, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte entsprechend der von den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Revisionsklausel zum Finanzausgleich gemeinsam aufzufangen.

Gebietskörperschaften
Ich sage ganz offen, wir setzen deshalb und wir müssen deshalb auf die Vernunft der Ländermehrheit im Bundesrat setzen, bei der Umsatzsteuerneuverteilung zu einem Ergebnis zu kommen, das der damals zwischen den Regierungschefs und dem Bundeskanzler verabredeten Revisionsklausel entspricht und in der Grundrichtung auch zu keiner anderen Verteilung aus der Steuerreform folgender Mindereinnahmen auf die Gebietskörperschaften führt, als sie sich ergeben würde, wenn etwa das von der Ländermehrheit gestützte, von der Opposition fälschlicherweise sogenannte "Inflationsentlastungsgesetz" in Kraft treten würde.

Milliardenbeträgen
Wenn 1975 die Steuer- und Kindergeldreform mit ihren Milliardenbeträgen an Entlastungen in Kraft getreten ist, können wir uns auf allen drei Ebenen - jedenfalls aus heutiger Sicht - die bisherigen hohen Zuwachsraten bei den öffentlichen Ausgaben nicht mehr leisten.

sozial-liberalen Koalition
Wir sehen in dieser Koalition in einer Mitbestimmung, die vom Grundsatz der Gleichberechtigung und der Gleichgewichtigkeit von Arbeitnehmern und Anteilseignern ausgeht, einen der wesentlichen gesellschaftspolitischen Aktivposten der sozial-liberalen Koalition.

Vertragspolitik
Mit ihrer Vertragspolitik hat die sozial-liberale Koalition, insbesondere durch den Abschluß des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, der Politik den praktischen Weg eröffnet, in Deutschland zu einem geregelten Miteinander zu kommen.

aufzählen
Meine Damen und Herren, ich kann heute gewiß nicht alles aufzählen, was die sozial-liberale Koalition seit der Bundestagswahl 1972 in den übrigen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen verwirklicht oder auf den Weg gebracht hat.

Energiekrise
Durch Energiekrise, Rohstoffverknappung und durch die veränderten Preisrelationen sind wir vor neue Aufgaben gestellt worden, die wir anpacken müssen.

Jahreswende
Diese Vorsorge hat sich dann schon bei der Energiekrise an der Jahreswende als äußerst nützlich erwiesen.

Vorsorge
Die Bundesregierung hat Vorsorge getroffen zum besseren Schutz der Lebens- und Umweltbedingungen.

Partnern in der Europäischen Gemeinschaft
Nun werden allerdings rund zwei Drittel unserer Ausfuhr und unserer Einfuhr mit den Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und mit den in ihr verbundenen europäischen Ländern der früheren EFTA-Zone abgewickelt.

bestrebt

Atlantische Bündnis
Das Atlantische Bündnis bleibt die elementare Grundlage unserer Sicherheit, und es bleibt der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt.

Entwicklung der Weltwirtschaft
Ich muß, meine Damen und Herren, einige Bemerkungen zu den Risiken machen, die sich für uns in Deutschland aus der Entwicklung der Weltwirtschaft ergeben, und zu den Risiken, die sich für uns in Deutschland aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften ergeben.

Risiken
Vor dem Hintergrund dieser Risiken, über die man in diesem Jahr sprechen muß - Risiken, die sich aus der Weltwirtschaft und aus der Lage der EG ergeben -, ein Wort zu unserer eigenen sozialen und wirtschaftlichen Lage.

Welthandels
Unsere Arbeitsplätze sind eben in sehr hohem Maße - zu mehr als einem Fünftel aller Arbeitsplätze - von der Entwicklung der Weltwirtschaft, von der Entwicklung des Welthandels abhängig.

Regierungserklärung vom 18. Januar
Die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland setzt das sozial-liberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat.

sozial-liberale Bündnis

Legislaturperiode
Die in der Regierungserklärung vom Januar 1973 als in Vorbereitung angekündigte Bodenwertzuwachssteuer läßt nach dem Stand ihrer Vorarbeiten erkennen, daß auch sie in der laufenden Legislaturperiode nicht zum Abschluß gebracht werden kann.

Einkommen aus Unternehmertätigkeit
Gleichzeitig ging der Anteil der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und aus Vermögen von damals knapp 35 Prozent auf 30 Prozent zurück.

Prozent
Man kann die Verteilungsgerechtigkeit messen, wenn man weiß, daß jede Verschiebung um 1 Prozent acht Milliarden DM Einkommensverschiebungen bedeutet.

Realeinkommen
Allerdings: die Umstrukturierung der Volkswirtschaft, die Explosion der Rohstoffpreise und die Umkehrung der Terms of Trade zu Lasten der Industrieprodukte und zugunsten der Rohstoffe, all dies setzt Grenzen für das Wachstum unserer Realeinkommen, Grenzen, die nur schwer zu überwinden sind.

Beginn dieses Jahres
Unser Steuerreformprogramm liegt dem Bundestag für diesen Teil der Lohn- und Einkommensteuer und des Kindergeldes seit Beginn dieses Jahres als ein Paket vor.

Lohn- und Einkommensteuer
Jetzt und in diesen Wochen geht es um das Hauptstück der Reform, nämlich um die Umgestaltung der Lohn- und Einkommensteuer und um die damit verbundene Neuordnung des Familienlastenausgleichs mit dem neuen Kindergeld.

Krankenversicherten
Alle Krankenversicherten haben seit Beginn dieses Jahres einen Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Krankenhauspflege.