Inhalt

Qualität des Lebens
Der Staat, der den Menschen in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden, der Länder und des Bundes begegnet, soll den Forderungen nach der guten Nachbarschaft und der Qualität des Lebens unterworfen sein, denn ihre Wirklichkeit ist entscheidend von ihm bestimmt.

Nachbarschaft

Bundes
Auf der Grundlage des Programmes, das von der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder für die innere Sicherheit ausgearbeitet wurde, werden wir die zuständigen Organe - soweit der Bund für sie verantwortlich ist - weiter stärken.

Brot
Alltag ist kein schlechtes Wort: Es schmeckt nach täglichem Brot; es hat mit der Qualität des Lebens zu tun, in der sich unsere Reformen erfüllen müssen.

Alltags
Meine Damen und Herren, entscheidende Voraussetzungen - so meine ich - für die Politik der Entspannung und der Reformen sind geschaffen; nun muß sie beharrlich und zielbewußt in die Wirklichkeit des Alltags übersetzt werden.

Regierungserklärung vom Oktober
Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung habe ich in meiner Regierungserklärung vom Oktober 1969 an die Spitze der notwendigen Reformen gestellt.

Feststellung
Meine Damen und Herren, ich denke, die in diesem Hause vertretenen Parteien werden unabhängig von dem, was sie sonst trennt, der Feststellung zustimmen, die ich in der Regierungserklärung vom Oktober 1969 getroffen hatte: Der Feststellung nämlich, "daß die Fragen, die sich für das deutsche Volk aus dem Zweiten Weltkrieg und aus dem nationalen Verrat durch das Hitler-Regime ergeben haben, abschließend nur in einer europäischen Friedensordnung beantwortet werden können".

Reformen
Sie ist bestimmt durch den Inhalt unserer Politik der aktiven Friedenssicherung und der gesellschaftlichen Reformen.

Entwicklung der Beziehungen
Mit der Vorbereitung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit tritt die Entwicklung der Beziehungen zu Ost-Europa jetzt in eine multilaterale Phase.

Grundvertrag
Für den Ausgleich in Europa, zwischen Ost und West, sind mit den Verträgen von Moskau und Warschau, dem Berlin-Abkommen der Vier Mächte, den dazu gehörenden Vereinbarungen auf der deutschen Ebene und dem Grundvertrag mit der DDR bessere Voraussetzungen geschaffen worden.

Berlin-Abkommen
Darüber sollte man nicht vergessen: Millionen unserer Landsleute haben in den vergangenen Wochen erfahren, daß Berlin-Abkommen, Verkehrsvertrag und Grundvertrag - über den wir hier erst noch zu beraten haben - insgesamt Ergebnisse einer Politik sind, die dem Menschen dienen will und die ihm auch konkret dient.

Möglichkeiten zur Verbesserung
Darum müssen alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Ertragslage genutzt werden.

Ertragslage
Doch wir müssen wissen, daß auch dann, wenn wir diese Möglichkeiten zur Besserung der Ertragslage nutzen, die Erträge die Kosten nicht voll werden decken können.

Eckwertbeschlüssen vom Juni
Die Grundkonzeption ist in den Eckwertbeschlüssen vom Juni und Oktober 1971 festgelegt worden.

Steuerreform
Auf der Grundlage der Eckwertbeschlüsse vom Juni 1971 zur Steuerreform und zur Vermögensbildung wird die Bundesregierung einen Vorschlag ausarbeiten durch den breitere Schichten der Bevölkerung am Zuwachs des Produktivvermögens der Großunternehmer beteiligt werden sollen.

Pariser Gipfelkonferenz
Der Beschluß zum gesellschaftlichen, gesellschaftspolitischen Ausbau der Gemeinschaft, für den wir auf der Pariser Gipfelkonferenz die Initiative gaben, ist deshalb für die europäische Integration besonders wichtig.

Wissenschaft und Lehre
Intoleranz schadet Wissenschaft und Lehre und auch dem Lernen.