Inhalt

Finanzlage des Bundes
In den kommenden Jahren bietet die Finanzlage des Bundes ein noch düstereres Bild.

Zukunftsvorsorge
Die Finanzlage des Bundes beweist, daß wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt werden würden, wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden.

Verteidigungsausgaben
13. Auch die Verteidigungsausgaben müssen sich nach der Finanzlage des Bundes richten.

Gesamtprogramm
Umfassende Bestandsaufnahme für ein Gesamtprogramm

Bestandsaufnahme

Agrar
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber auch alle übrigen innenpolitischen Bereiche, insbesondere die Gesellschafts-, Agrar-, Verkehrs-, Wohnungsbau- und Sicherheitspolitik müssen langfristig angelegt und aufeinander abgestimmt werden.

Einklang
Die Aufgabe des Regierungschefs ist es, diese Ressortwünsche mit dem Gesamtprogramm in Einklang zu bringen, sie also auf das ihnen gebührende Maß zurückzuschneiden.

Mrd
Trotz der drei Gesetze müssen wir 1967 mit einer Deckungslücke von rd. 3,3 Mrd.

Deckungslücken
Im Jahresdurchschnitt drohen Deckungslücken, die etwa so groß sind wie das gesamte Haushaltsvolumen eines der finanzstärksten Länder der Bundesrepublik, trotz der vom Hohen Hause inzwischen verabschiedeten drei Gesetze.

Ausgabeerhöhungen
2. Noch 1965 wurden die Bundeshaushalte durch Einnahmeverzichte und Ausgabeerhöhungen zusätzlich mit insgesamt 7,2 Mrd.

Bundeshaushalt
Hinzu kommt, daß sich 1965 erstmals die 1964 beschlossene Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt mit einem vollen Jahresbetrag von rd. 2,8 Mrd.

Maßstäbe für eine gerechte Verteilung
11. Die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer litten in den vergangenen Jahren daran, daß die Maßstäbe für eine gerechte Verteilung fehlten.

fehlten
Ich erwähnte schon, daß die Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in den vergangenen Jahren darunter litten, daß die Maßstäbe für eine gerechte Verteilung fehlten, und daß diese Maßstäbe erst durch eine vertikale Rangliste der Aufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden erarbeitet werden müßten.

Wachstum unserer Wirtschaft
Sie würde den Boden unter den Füßen verlieren, wenn sie die Leistungen so stark ausdehnen wollte, daß das Wachstum unserer Wirtschaft die Stabilität der Währung gefährdet und die die Zukunft unseres Volkes sichernden Infrastrukturinvestitionen unterbleiben müßten.

Stabilität der Währung
Die Hoffnungen richten sich darauf, daß es der Großen Koalition, die über eine so große, zwei Drittel weit übersteigende Mehrheit im Bundestag verfügt, gelingen werde, die ihr gestellten schweren Aufgaben zu lösen, darunter vor allem die Ordnung der öffentlichen Haushalte, eine ökonomische, sparsame Verwaltung, die Sorge für das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stabilität der Währung.

Lockerung der Kreditrestriktionen
Erstens: Die Deutsche Bundesbank hat in letzter Zeit mehrfach zu erkennen gegeben, daß sie aus konjunkturpolitischen Gründen eine weitere Lockerung der Kreditrestriktionen ins Auge fassen werde, wenn hieraus keine Gefahren für die Geldwertstabilität erwüchsen.

Regierung der Großen Koalition
Aus den dadurch notwendig gewordenen Koalitionsverhandlungen ist die neue Regierung der Großen Koalition hervorgegangen.

vorausschauenden Gesamtpolitik
Im Gegenteil, diese Bereinigung soll uns instandsetzen, künftige Haushalte als Instrumente einer klaren, vorausschauenden Gesamtpolitik zu benützen, die Wichtigstes von Wichtigem und Wichtiges von nur Wünschenswertem unterscheidet.

Haushalt
Ein Haushalt darf nicht nur ein Flickenteppich von Interessen- und Ressortkompromissen sein, er muß vielmehr das Spiegelbild eines politischen Gesamtprogrammes darstellen.