Inhalt

formierte Gesellschaft
Gerade am Beispiel der sozialen Marktwirtschaft läßt sielt aufzeigen, daß die formierte Gesellschaft keine Utopie ist.

sielt
Wirtschaftliche Kraft münzt sielt um in politische Stärke, wie umgekehrt politische Sicherheit der Wirtschaft und Gesellschaft zu gedeihlicher Entwicklung verhilft.

Verkürzung der Arbeitszeit
3. Ein Volk, das sich vor gewaltige politische Aufgaben gestellt sieht, das um seiner Sicherheit willen Opfer bringen muß, das Wiedergutmachung und andere Hilfe in der Welt zu leisten hat, - ein Volk, das auf breitester Grundlage den Wohlstand mehren und auch in Arbeitnehmerhand die Vermögensbildung fördern will, - ein Volk, das neben dem wirtschaftlichen Wiederaufbau hohe Kriegsfolgelasten zu tragen hat, - ein Volk, das, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, ständig hohe Investitionen vornehmen muß, - ein Volk, das die sozialen Leistungen noch immer weiter ausbauen möchte, obwohl die Bundesrepublik nach Aussage des Internationalen Arbeitsamtes in Genf von allen Ländern der freien Welt bereits die höchsten Leistungen tätigt; - ein solches Volk sollte sielt nicht Überlegungen nach Verkürzung der Arbeitszeit hingeben.

Deutschen Gemeinschaftswerkes
Die Vorschläge der Finanzreform-Kommission zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben sollen durch die Errichtung eines Deutschen Gemeinschaftswerkes ergänzt werden.

Finanzreform
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich möglichst bald ein Einvernehmen mit den Ländern herstellen ließe und die Arbeiten für die Finanzreform und die Errichtung des Deutschen Gemeinschaftswerkes so beschleunigt werden könnten, daß die erforderlichen Verfassungsänderungen und die Ausführungsgesetze im Laufe der Legislaturperiode verabschiedet werden können.

Errichtung
Deshalb begrüße ich es besonders, daß nach den früheren Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Wissenschaftsrat, die Finanzierung des Ausbaues der Hochschulen und der großen Forschungsorganisationen und der Studienförderung am 15. Juli 1965 ein grundsätzliches Einvernehmen auch über die Errichtung des Bildungsrates erzielt wurde.

Gemeinschaftsaufgaben
Bei seiner Programmierung sollen dem Gemeinschaftswerk auf längere Sicht, unbeschadet der in den Haushalten von Bund und Ländern wie bisher für Gemeinschaftsaufgaben vorgesehenen Mittel, zusätzlich und so weit wie möglich diejenigen Steuereinnahmen des Bundes und der Länder zur Verfügung stehen, die als Folge der Steuerprogression über den jeweiligen realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts hinausgehen.

Finanzierung
Dieses Deutsche Gemeinschaftswerk soll in voller Wahrung des föderalistischen Prinzips die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der gemeinsamen Programmierung und Finanzierung von überregionalen Gemeinschaftsaufgaben fördern.

Nachkriegszeit
Es geht darum, ob dieses Volk, dieses Parlament, diese Bundesregierung, ob wir nur in spannungsvoller Nachkriegszeit, in der Zeit des Wiederaufbaus zielstrebig Kraft und Phantasie zu entwickeln imstande waren.

Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 14. Juni 1961 in einer einstimmig angenommenen Entschließung aufgefordert,

weltpolitisch
Die Nachkriegszeit war weltpolitisch betrachtet keine "Friedenszeit".

Beengung des Arbeitsmarktes
Die zunehmende Beengung des Arbeitsmarktes bat den Arbeitnehmern die Möglichkeit, bessere materielle Arbeitsbedingungen durchzusetzen, während die Arbeitgeber in Ausnutzung ihrer Marktchancen bereit waren, nicht nur höhere Tariflöhne zu akzeptieren, sondern die Effektivlöhne netzt unerheblich über dieses Niveau hinaus anzuheben.

deutsche Kräftepotential
Das deutsche Kräftepotential hat innerhalb des Bündnisses Gewicht erlangt; dies wird auch im gegnerischen Lager, wenn auch mit anderen Vorzeichen, registriert.

Bild Deutschlands
Bei ihrem Bemühen, der Welt ein Bild Deutschlands zu zeichnen, das der politischen Realität von heute und der historischen Wahrheit entspricht, ist die Bundesregierung auf die verantwortungsbewußte Hilfe der öffentlichen Meinungsträger angewiesen.

Industrienation
Wir werden mehr Mittel bereitstellen müssen, um Auslandsschulen und deutsche kulturelle Einrichtungen im Ausland auszubauen; wir werden der deutschen Sprache im internationalen Verkehr die Geltung zu verschaffen suchen, auf die sie nach Verbreitung und Bedeutung Anspruch hat; wir wollen das Bild Deutschlands, das als Handels- und Industrienation der Welt geläufig ist, durch jene Züge ergänzen, die zum Bild Deutschlands gehören: die Züge des Geistes und der menschlichen Gesittung.

weltwirtschaftliche Verflechtung
Es ist nicht zu verkennen, daß der wirtschaftliche und technische Fortschritt, der europäische Großmarkt und die weltwirtschaftliche Verflechtung in vielen Bereichen zunehmende Betriebsgrößen erfordern.

machtlos
Wir stehen dank der unlösbaren weltwirtschaftlichen Verflechtung Schwierigkeiten dann nicht machtlos gegenüber, wenn der Staat - die Bundesregierung und alle öffentlichen Hände - vor allem aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften bereit sind, unsere stabile und sozial-verpflichtete, freiheitliche Wirtschaftsordnung zu erhalten und sie gegen jede Aufweichung zu verteidigen.