Inhalt

Zuständigkeit und Verantwortung
Das Bund-Länder-Verhältnis wird zu einer Lebensfrage, wenn es sich um Zuständigkeit und Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen oder um das weite Gebiet der Forschung handelt.

Rahmen der NATO
Wir sind der Ansicht, daß eine solche vollintegrierte Streitmacht, über die keine einzelne Nation ein autonomes Verfügungsrecht besitzt, neue Wege der politischen und militärischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO weisen wird: Die Bundesregierung würde es deshalb begrüßen, wenn sich möglichst viele NATO-Staaten an dieser integrierten Streitmacht beteiligten.

Verteidigungspolitik

weltpolitischen
Nach meiner festen Überzeugung ist angesichts der weltpolitischen Konstellation und der heutigen Lebensbedingungen der Völker kein Land mehr für sich allein befähigt, sein Schicksal glücklich zu meistern.

entarten
Unter diesen Bedingungen und in der Erwartung, daß auch in Zukunft selbst harte Auseinandersetzungen nicht zu reihen Machtkämpfen entarten, zögert die Bundesregierung nicht, sich zur Wahrung der Tarifautonomie zu bekennen.

Wiederherstellung der Einheit Deutschlands
Die sowjetische Haltung gegenüber der deutschen Frage beruht auf einem Irrtum, nämlich auf der Annahme, daß den sowjetischen Interessen besser durch die Teilung als durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gedient wäre.

Teilung
In keinem Falle werden wir eine Maßnahme zu akzeptieren bereit sein, die den unbefriedigenden Stand in dem sich das Deutschland-Problem befindet, statt zu verbessern verschlechtern würde, sei es, daß durch sie die unnatürliche Teilung unseres Landes sanktioniert oder gefestigt würde, sei es, daß eine Anerkennung oder auch nur eine internationale Aufwertung des Regimes der sowjetisch besetzten Zone mit ihr verbunden wäre.

Verflechtung mit der Weltwirtschaft
Einenge Verflechtung mit der Weltwirtschaft bedeutet für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht nur eine Lebensnotwendigkeit, sondern eine internationale Verpflichtung.

Vereinbarung über Berlin
4. Jede Vereinbarung über Berlin hat den eindeutigen Willen der Berliner zu achten, die in den letzten achtzehn Jahren der Welt mutig und unverzagt gezeigt haben, daß sie zu Deutschland und zur freien Welt gehören.

Widerstreit der Interessen
Aus solchem Widerstreit der Interessen erwächst kein organisches Ganzes, solange die Beteiligten bewußt oder unbewußt der Devise huldigen, daß gerade das und nur das recht sei, was ihnen nütze.

bewußt
Ich bin mir nur zu bewußt, welches schwere, aber auch reiche Erbe ich mit dem Regierungswechsel übernehme, das zu wahren und zu mehren mir aufgegeben ist.

Streitmacht
Eine multilaterale nukleare Streitmacht würde einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele leisten.

multilateralen
Der Erfolg unseres Bemühens ist daran abzulesen, daß es uns in steigendem Maße gelungen ist, durch unsere multilateralen Leistungen, aber auch durch unsere bilateralen Maßnahmen, Ansatzpunkte für eine wirksame Aufbauförderung in Entwicklungsländern zu geben und unsere Freunde unter den großen Geberländern davon zu überzeugen, daß wir mit ihnen einen wesentlichen Teil dessen leisten, was von den Industrienationen im Sinne einer weltweiten Verantwortung gemeinsam besorgt werden muß.