Inhalt

Gedeihen der Wirtschaft
Es ist weder Sozialpolitik noch ein Gedeihen der Wirtschaft möglich, wenn wir keine gesunde und feste Währung haben, für die die Finanzpolitik sorgen muß.

Sozialpolitik
Sozialpolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft gedeiht, Beschäftigung gibt und Steuern liefert.

Währung
Ohne eine gesunde Finanzpolitik, die die Währung stabil hält, den Sparwillen ermutigt, so zur Kapitalbildung beiträgt und das Vertrauen zur Übernahme wirtschaftlicher Risiken, die mit jeder wirtschaftlichen Betätigung verbunden sind, schafft, ist ein Gedeihen der Wirtschaft nicht möglich.

Finanzpolitik
Die Bundesregierung hat in den Jahren 1949 bis 1953 finanzpolitisch sich zur Aufgabe gesetzt, die Mittel für die notwendigen Ausgaben des Staates - Wiederaufbau, Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Ausland, Erfüllung der sozialpolitisch notwendigen Leistungen - aufzubringen, die Lasten hierbei so abzuwägen, daß das Erstarken der deutschen Wirtschaft nicht gestört wird, bei allem aber den Grundsatz aufrechtzuerhalten, daß die junge deutsche Währung nicht durch eine ungesunde Finanzpolitik gefährdet wird und daß deshalb grundsätzlich die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken sind.

Einnahmen
Umgekehrt ist ohne Gedeihen der Wirtschaft, die für die öffentlichen Kassen die steuerlichen Einnahmen bringt, eine gesunde Finanzpolitik nicht möglich.

Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit
Mit der Erörterung dieser beiden Fragen muß begonnen werden; denn nur wenn hierüber eine Einigung erzielt wird, die die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte des gesamten deutschen Volkes garantiert, ist der Weg zur Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit freigegeben.

deutschen Volk
Besonders erfreulich ist es aber, daß auch die rechtsradikalen, mehr oder weniger auf die Wiederbelebung der nationalsozialistischen Ideologie gerichteten Parteien keine Erfolge beim deutschen Volk gehabt haben.

Integration
Noch niemand, meine Damen und Herren, der behauptet, zwischen Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit und europäischer Integration bestehe ein unlösbarer Widerspruch, hat sein Geheimnis verraten, auf welche Weise und wodurch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit zustande kommen und gesichert werden soll, als auf dem Wege über die europäische Integration.

Vergrößerung des Kabinetts
Auch die Zusammensetzung und die Vergrößerung des Kabinetts, meine Damen und Herren, beruht auf dem Bestreben, möglichst viele Gruppen wirksam an der Verantwortung teilnehmen zu lassen.

Zusammensetzung
Ihren unmittelbaren Niederschlag hat diese Entscheidung in der Zusammensetzung des Bundestags gefunden, die sich erheblich von der Zusammensetzung des alten Bundestages unterscheidet.

Bundestag
Es ist unmöglich, im Rahmen dieser Erklärung auf alle Fragen einzugehen, die in den einzelnen Bundesministerien bearbeitet und sicher im Laufe der nächsten vier Jahre die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat beschäftigen werden.

Mehrkosten
Ich bin davon überzeugt, daß durch diese stärkere Verbindung mit den Fraktionen, dem Bundestag und der Öffentlichkeit das Werk der Gesetzgebung sich besser, schneller und reibungsloser vollziehen wird und daß dadurch die durch die Vergrößerung des Kabinetts entstehenden Mehrkosten im Endergebnis um ein Vielfaches wieder eingebracht werden.

Tüchtigkeit des deutschen
Es hat deshalb für uns eine entscheidende Bedeutung, daß wir uns auf die Pflichtauffassung und Arbeitswilligkeit des deutschen Arbeitens verlassen können, und wir müssen alles tun, um die guten Anlagen und die Tüchtigkeit des deutschen Facharbeiters zu stärken.

Facharbeiter
Dies gilt nicht nur für den Facharbeiter in der Industrie, sondern besonders auch im Handwerk und in der Landwirtschaft.

Schaffensfreude
Die Bundesregierung will diese ihre Ziele nicht so sehr durch neue Gesetze und Verordnungen erreichen als durch den verstärkten Appell an den persönlichen Wagemut, an die Willenskraft und die Schaffensfreude, an die Tüchtigkeit des deutschen Unternehmers, des Arbeiters und des Bauern.

deutschen Verteidigungsbeitrag
Niemand wird heute noch behaupten können, daß das deutsche Volk den Verträgen und einem deutschen Verteidigungsbeitrag ablehnend gegenüberstehe.

deutsch-alliierten Verträge
Der Ablauf der politischen Ereignisse hat es mit sich gebracht, daß bei den Wahlen die deutsch-alliierten Verträge, der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und der Deutschland-Vertrag, noch nicht in volle Wirksamkeit erwachsen waren.

Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft

Deutschland-Vertrag
Des deutschen Volkes, das in den Bundestagswahlen vom 8. September ein so eindeutiges und unumschränktes Bekenntnis zur bisherigen Außenpolitik der Bundesregierung, insbesondere zu den europäischen Integrationsverträgen abgelegt hat, würde sich aber eine tiefe Enttäuschung bemächtigen, wenn das Zustandekommen des gesamten Vertragswerks, zu dem ja auch der Deutschland-Vertrag gehört, immer weiter hinausgezögert würde.

Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen
Ich wiederhole, was ich schon vorhin gesagt habe: Die Bundesregierung wird es sich besonders angelegen sein lassen, familiengerechte Wohnungen durch Erstellung von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen zu schaffen.

Eigenheimen
Um ein gesundes Familienleben zu stärken und seine ideellen Werte unserer heranwachsenden Jugend zu geben, wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren in erster Linie den Bau von Eigenheimen, Kleinsiedlungen und Eigentumswohnungen fördern.

familiengerechten Wohnungen
Auch die Qualität der Wohnungen muß gehoben und der Bau von familiengerechten Wohnungen stärker gefördert werden.

Minderung der Steuerlasten
Sie muß allerdings betonen, daß jede Steuerreform, die eine Minderung der Steuerlasten zum Ziel hat, nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden kann, daß die finanzielle Ordnung im Staatshaushalt trotzdem aufrechterhalten bleibt und jede Gefährdung der Währung durch steigende schwebende Verschuldung unterbleibt.

Steuerreform
Voraussetzung einer Steuerreform, die gleichzeitig eine Steuerminderung sein will, ist daher eine vorsichtige Ausgabenpolitik, Beschränkung auf die notwendigen Ausgaben.