Inhalt

Kohle- und Stahlgemeinschaft
Allen diesen Plänen - Kohle- und Stahlgemeinschaft, Verteidigungsgemeinschaft und der jüngst entworfenen Politischen Gemeinschaft - ist gemeinsam, dass die Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität an das größere Ganze abgeben.

Verteidigungsgemeinschaft
Es ist daher alles andere als ein Zufall, dass schon bei der Ausarbeitung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft man einen Artikel des Vertrages - den Artikel 38 - einfügte, der die Ergänzung der Verteidigungsgemeinschaft durch eine Politische Gemeinschaft vorsah.

Gemeinschaft
Aber es wäre ein schwerer methodischer und politischer Fehler, die Frage so zu stellen, dass Großbritannien nur entweder volles Mitglied der europäischen Gemeinschaft oder Nicht-Mitglied sein könnte.

Pläne
Unendliches Leid wird Millionen europäischer Menschen in Zukunft erspart bleiben, wenn durch die Kohle- und Stahl-Gemeinschaft, durch die Verteidigungsgemeinschaft und durch alle anderen Pläne, die verwirklicht oder entworfen sind, auch nur das eine erreicht wird: dass die Kriege zwischen europäischen Völkern, insbesondere auch Kriege zwischen Frankreich und Deutschland, aufhören.

supranationalen Gemeinschaft
Am Beispiel der einzigen bisher bestehenden supranationalen Gemeinschaft, nämlich der Kohle- und Stahlgemeinschaft, lässt sich das demonstrieren: sie ist sowohl mit dem Europarat, wie mit der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit organisch verknüpft.

Organisation
Zweifellos hat aber auch diese Organisation ebenso wie der Europarat eine nicht zu unterschätzende erzieherische Wirkung ausgeübt.

Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft
In der Tat, was bisher steht, oder wenigstens in unterschriebenen Verträgen festliegt, sind nur Teile: Die Wirtschaftspolitik auf dem Gebiet von Kohle und Eisen, dass (und) das Wehrwesen, das durch den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft europäisiert wird.

Entwurfs einer politischen Gemeinschaft
Man sah sich zur Ausarbeitung des Entwurfs einer politischen Gemeinschaft schon entschlossen, noch ehe der Vertrag über die Verteidigungsgemeinschaft überhaupt in Kraft getreten ist.

Ausarbeitung
Es war eine gute Stunde meiner politischen Arbeit, als ich als damaliger Präsident des Ministerrates der Europäischen Kohle- und Stahlgemeinschaft im September vorigen Jahres dem Parlament der Kohle- und Stahlgemeinschaft den in Luxemburg gefassten Entschluss des Ministerrates mitteilen konnte, diese parlamentarische Versammlung möge sich sofort an die Ausarbeitung eines Vertrages über die politische Gemeinschaft [be]geben.

sechs Monaten
Die parlamentarische Versammlung der Montanunion, die von ihr zur Vorbereitung eingesetzte ad hoc Commission hat daraufhin binnen sechs Monaten den Entwurf einer Politischen Gemeinschaft vorgelegt.

Einstimmigkeit
Es gibt also grundsätzlich kein Erfordernis der Einstimmigkeit, vielmehr sind alle diese Gemeinschaften nach Art eines Bundesstaates konstruiert.

Ministerkomitee
Er ist unvollkommen, weil sein parlamentarisches Organ nur konsultative Befugnisse und keine echte Entscheidung hat und weil in seinem Ministerkomitee der Grundsatz der Einstimmigkeit gilt, der jedem Mitglied ein Veto verleiht.

Kompromisslösungen
Auch sie hat vielleicht nicht alle Erwartungen erfüllt, die sich mit ihrer Schaffung verknüpften, besonders deshalb, weil auch hier grundsätzlich Einstimmigkeit notwendig ist, was zu mancherlei Kompromisslösungen Anlass gegeben hat.

Ministerrat
Vor einem Monat hat der Ministerrat der sechs Länder ihn entgegengenommen, und am 12. Mai werden wir zum ersten Mal darüber beraten.

Motive
I. Zunächst möchte ich noch einmal die Motive klarlegen, die uns bei unseren Bemühungen um die europäische Einigung leiten.

Balancierung
2.) Das erste dieser Motive ist die Notwendigkeit, zur Balancierung und Stabilisierung des Verhältnisses zwischen dem Osten und dem Westen beizutragen.

Stabilisierung
Europäische Großmächte stellten ein so großes wirtschaftliches, militärisches und politisches Potential dar, dass die selbständige Politik dieser Großmächte allein einen wesentlichen Faktor der Stabilisierung der Weltlage bildete.

Einigungspolitik
3.) Schließlich aber gibt es ein drittes konkretes Motiv für die europäische Einigungspolitik, das für sich allein diese Politik rechtfertigt: Durch eine Einigung Europas würden in Zukunft europäische Kriege unmöglich gemacht werden.

Stückwerk
2.) Noch eine zweite Kritik wird vielleicht an unserem europäischen Einigungswerk geübt werden: dass es Stückwerk sei, Stückwerk in einem doppelten Sinne.

Europarat
Auch die vorhin von mir erwähnte Verzahnung der Kohle- und Stahlgemeinschaft mit dem Europarat und der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit - mit dem Informationsaustausch, den gemeinsamen Sitzungen usw. - wirkt in der Richtung einer engen Verbindung mit Großbritannien.