Inhalt

Torsten Albig in Schleswig-Holstein
Anke Rehlinger im Saarland, Torsten Albig in Schleswig-Holstein und Hannelore Kraft in NRW haben der Bildung einen zentralen Platz im Wahlkampf gegeben.

Hannelore Kraft
Und auch in den Ländern regieren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonnen und verlässlich: Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Torsten Albig in Schleswig-Holstein, Erwin Sellering in Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Weil in Niedersachsen, Olaf Scholz in Hamburg, Dietmar Woidke in Brandenburg, Carsten Sieling in Bremen und Michael Müller in Berlin.

NRW
Ich möchte in diesem Jahr Wahlen gewinnen: erst im Saarland, dann in SchleswigHolstein, in NRW und schließlich im September im Bund.

Deutschland ist solidarisch
Deutschland ist solidarisch, wenn sich andere Länder bedroht fühlen und trägt dann auch Sanktionen mit.

Sigmar Gabriel
Hier ist europäische, hier ist deutsche Außenpolitik gefragt und es ist beruhigend, dass Frank-Walter Steinmeier das mit großer Souveränität getan hat und Sigmar Gabriel daran anknüpfen wird.

SPD

zentral
Hierfür sind starke Gewerkschaften und Betriebsräte zentral.

anknüpfen
Ich bin sicher, dass Brigitte Zypries an diese erfolgreiche Arbeit souverän anknüpfen wird.

Kita bis zum Studium
Bildung muss gebührenfrei werden, von der Kita bis zum Studium und dort wo Sozialdemokraten regieren, ist das auf einem guten Weg.

gebührenfreie
Sie alle zeigen, dass es einen Unterschied macht, ob Sozialdemokraten oder Konservative regieren: denn wir stehen für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium; wir stehen für gute und faire Löhne und für den Kampf gegen prekäre Arbeitsplätze; wir stehen für bezahlbare Wohnungen, weil Wohnen ein Grundrecht ist.

regieren
In 13 von 16 Bundesländern regieren Sozialdemokraten und das ist eine gute Botschaft für die Menschen dort und eine gute Basis für unseren Wahlsieg im September.

bezahlbaren Wohnraum
- Barbara Hendricks hat im Bereich Klimaschutz und beim ökologischen Umbau Hervorragendes geleistet und kämpft für bezahlbaren Wohnraum für alle.

anzuerkennen
- Es geht darum, endlich anzuerkennen, dass bezahlbarer Wohnraum in immer mehr Regionen zu einer zentralen sozialen Frage geworden ist und dass wir deshalb den Bau von erschwinglichen Wohnungen forcieren müssen und Mieterhöhungen begrenzen.

Barbara Hendricks
Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum war aber jahrelang als staatliches Almosen verpönt und Barbara Hendricks hat diesen falschen Ansatz nachhaltig beendet.

Flüchtlingspolitik
Dass der lautstärkste Vertreter dieser Entsolidarisierung in Europa, der ungarische Ministerpräsident Victor Orban, der jegliche Solidarität mit Deutschland in der Flüchtlingspolitik ablehnt, von der CSU hofiert und beklatscht wird, ist ein offener Affront gegen die deutschen Interessen.

EU-Finanzplanung
Wenn Solidarität bei einigen Mitgliedsländern so interpretiert wird: bei der Finanzierung der Agrarfonds oder der Mittel für die Strukturförderung „Ja, bitte“, aber bei der Solidarität mit Menschen „Nein, danke“, dann muss eine künftige Bundesregierung die Frage der Solidarität bei der Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung verbinden.

Solidarität
Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Fluchtursachen
Die richtige Strategie bei einer humanen Flüchtlingspolitik heißt bei den Fluchtursachen anzusetzen, also unermüdlich für einen Friedensprozess in Syrien zu arbeiten und die dramatische Armut und politische und wirtschaftliche Instabilität in Afrika zu bekämpfen.

Gegenschnitt
Was für ein harter Gegenschnitt zu den endlosen und ermüdenden Streitereien bei den Konservativen, was für ein Gegenschnitt zu dem Intriganten-Stadel in der CSU und den täglichen Demütigungen innerhalb der Union gegen die eigene Kanzlerin.

deutsche Innenpolitik
Europapolitik ist deutsche Innenpolitik und deutsche Innenpolitik wirkt in Europa.

Europapolitik
Der Versuch also, Europapolitik gegen deutsche Politik zu schieben, so zu tun, als müsste man deutsche Interessen gegen „die da“ in Brüssel verteidigen, ist eine plumpe und eine dumme Rhetorik.