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Psychologie politischer Reden und Kommunikation - Forschungsprojekt WORTSTROM - Quelle: www.wortstrom.net (Rubrik Annotation)
Merkel 28.06.2016 Regierungserklärung zum Brexit in Berlin - im Wortlaut
Die britische Bevölkerung hat sich am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dafür entschieden, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union beenden zu wollen.
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Antrag gemäß Artikel
Sobald bzw. erst wenn der Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge vorliegt, beginnt eine zweijährige Frist für die Verhandlungen.
EU-Verträge
Um es klipp und klar zusammenzufassen: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Großbritannien einen Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge noch nicht stellen will, und Großbritannien seinerseits muss zur Kenntnis nehmen, dass es keine wie auch immer gearteten Verhandlungen oder Vorgespräche geben kann und wird, solange der Antrag nach Artikel 50 nicht gestellt wurde, weder formell noch informell.
Großbritannien
Solange die Verhandlungen laufen, bleibt Großbritannien Mitglied der Europäischen Union.
Entscheidung des britischen Volkes
Ich wiederhole, was ich bereits am Freitag gesagt habe: Die Bedeutung der Entscheidung des britischen Volkes kann gar nicht hoch genug ermessen werden, für das Vereinigte Königreich wie auch für die Europäische Union nicht.
formell noch informell
Nach der Festlegung dieser Leitlinien können die Verhandlungen beginnen, nicht vorher, weder formell noch informell.
Verhandlungen
Nach diesem Antrag werden die 27 anderen Mitgliedstaaten die in Artikel 50 Absatz 2 der Europäischen Verträge erwähnten Leitlinien des Europäischen Rates für die Verhandlungen festlegen.
Errungenschaften der europäischen Einigung
Das bedeutet zum einen, dass Verhandlungen mit einem zukünftigen Drittstaat nicht dazu führen dürfen, die Errungenschaften der europäischen Einigung für die 27 Mitgliedstaaten infrage zu stellen.
Mitgliedstaaten
Das ist eine Aufgabe für die Institutionen der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten gleichermaßen.
Austritts Großbritanniens
An ihrem Ende wird eine Vereinbarung über die genauen Einzelheiten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union stehen.
Union
Die Europäische Union ist stark genug, um den Austritt Großbritanniens zu verkraften, sie ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedstaaten weiter voranzuschreiten, und sie ist stark genug, auch künftig erfolgreich ihre Interessen in der Welt zu vertreten.
Schlussfolgerungen
Wir müssen unsere Schlussfolgerungen aus dem Referendum in Großbritannien mit historischem Bewusstsein ziehen.
Zugang zum Binnenmarkt
Norwegen beispielsweise ist nicht Mitglied der Europäischen Union, hat aber dennoch freien Zugang zum Binnenmarkt, weil es im Gegenzug unter anderem die freie Zuwanderung aus der Europäischen Union akzeptiert.
Gegenzug
Wer beispielsweise freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben möchte, der wird im Gegenzug auch die europäischen Grundfreiheiten und die anderen Regeln und Verpflichtungen akzeptieren müssen, die damit einhergehen.
Grundfreiheiten
Freien Zugang zum Binnenmarkt bekommt der, der die vier europäischen Grundfreiheiten akzeptiert: die der Menschen, der Güter, der Dienstleistungen, des Kapitals.
Premierminister David Cameron
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der britische Premierminister David Cameron, anders als vermutet werden konnte, es seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin überlassen möchte, das konkrete weitere britische Vorgehen nach dem Referendum festzulegen.
Kenntnis
Mit großem Bedauern habe ich, hat die ganze Bundesregierung diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Wert der europäischen Einigung
Deutschland wird sich immer für die Idee und den Wert der europäischen Einigung einsetzen, auch und gerade in diesen schwierigen Zeiten und an diesem historischen Scheideweg.
Stand der Bearbeitung: 16.04.2017