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Griechenland im vergangenen Jahr
Nun hat die im Mai turnusmäßig fällig gewordene und vorgenommene Überprüfung als Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von zwölf Milliarden Euro Anfang Juli ergeben, dass Griechenland im vergangenen Jahr zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat.

Milliarden Euro
Damals haben wir in sehr kurzer Zeit mit Griechenland ein Sanierungspaket verabredet, welches die Voraussetzung für Kredite bis zu 110 Milliarden Euro ist, um den Finanzierungsbedarf Griechenlands bis 2012 zu decken.

Tranche
Diese wiederum ist Voraussetzung für die Auszahlung der Tranche insgesamt.

Lage in Griechenland
Die Lage in Griechenland und damit auch in Europa insgesamt ist ernst.

ernst

Frühjahr
Im Frühjahr vergangenen Jahres standen wir vor der Situation, dass die Schuldenkrise in Griechenland die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gefährden drohte.

Beteiligung des Privatsektors
Im Übrigen ist gerade dann, wenn es Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands geben sollte und wir also mit einem neuen Anpassungsprogramm Zeit gewinnen müssen, eine Beteiligung des Privatsektors an der Lösung der Probleme umso dringlicher und unvermeidbar.

Anpassungsprogramm

Griechenland
Die Zeit, die wir für Griechenland gewinnen müssen und in der Griechenland unsere Hilfe für die notwendige Anpassung braucht – das geht nicht über Nacht –, darf nicht zulasten einer Rückführung des privaten Engagements zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler führen.

Auszahlung der nächsten Tranche
Griechenland hat sich verpflichtet, vor der Auszahlung der nächsten Tranche gesetzgeberisch weitere notwendige Reformen zu beschließen.

Auszahlung
Die Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft.

IWF
Bei dem Entwurf des Programms vor einem Jahr sind die Experten von EZB, IWF und EU-Kommission davon ausgegangen, dass sich Griechenland im Jahre 2012 wieder Geld auf den Kapitalmärkten beschaffen kann.

Euro-Zone
Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der gesamten Euro-Zone, aber auch mit hohen Risiken für die globale wirtschaftliche Entwicklung.

Privatisierungserlöse
Gleichzeitig kann durch Privatisierungserlöse die Gesamtverschuldung Griechenlands zurückgeführt werden.

Steuerzahlern und privaten Gläubigern
Ich habe für die Phase des Zeitgewinns für eine faire Risikoverteilung in Griechenland zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern den Tausch griechischer Anleihen vorgeschlagen, der zu einer Verlängerung der Laufzeit um sieben Jahre und der Beibehaltung der eingeräumten Zinskonditionen führen würde.

Finanzierungslücke
Daher bitte ich um Ihre grundsätzliche Zustimmung, dass wir mit einem Anpassungsprogramm die griechische Finanzierungslücke so schließen können, dass die Auszahlung der Julitranche möglich wird.