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Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel (1) - im Wortlaut Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. 20110324_Gysi_Gregor_1.txt |
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Frau Bundeskanzlerin Jetzt komme ich zu Griechenland, Irland, Portugal und Spanien und sage Ihnen: Was Sie dort machen, Frau Bundeskanzlerin, ist eine Politik von Versailles. |
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Politik von Versailles Wir machen gegenüber Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wieder eine Politik von Versailles. |
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Griechenlands Dann erwidert die Deutsche Bank: Wir leihen euch das Geld, wenn ihr uns 13 Prozent - im Falle Griechenlands - oder 10 Prozent - im Falle Irlands - Zinsen zahlt. |
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Deutschen Bank Sie gibt zum Beispiel der Deutschen Bank einen Kredit über 1 Milliarde Euro und verlangt dafür 1 Prozent Zinsen. |
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Milliarden Euro Insgesamt sind auch von unseren Bürgerinnen und Bürger dadurch an die Deutsche Bank jetzt schon 20 Milliarden Euro gezahlt worden. |
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Kredite Erstes Beispiel: Die Europäische Zentralbank gibt keine Kredite an Staaten, auch nicht in Ausnahmesituationen, obwohl das jetzt dringend notwendig wäre. |
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Prozent Wir könnten wenigstens die französische Regelung einführen, wonach ein Leiharbeiter von Anfang an genauso viel Geld plus 10 Prozent bekommt. |
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verstaatlichen Das lag einfach daran, dass wir gesagt haben: Wenn wir verstaatlichen, dann verstaatlichen wir nach dem schwedischen Modell und übernehmen alle privaten Großbanken. |
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verstaatlicht Sie haben zusammen mit der SPD die Hypo Real Estate verstaatlicht. |
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Hypo Real Estate Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen die gesamten Schulden der Hypo Real Estate bekommen. |
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Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Deutschlands zahlen an die Aufstockerinnen und Aufstocker 10 Milliarden Euro. |
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Aufstockerinnen Aufstockerinnen und Aufstocker verdienen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen müssen. |
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Bürgerinnen und Bürger Bei uns sind das ganz eindeutig die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sogar die Hartz-IV-Empfangenden. |
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Binnenwirtschaft Davon lebt der Gastwirt, davon leben die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Binnenwirtschaft agieren. |
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Export Aber abgesehen davon: Jede Bundesregierung achtet immer auf den Export und nicht auf die Binnenwirtschaft. |
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Leiharbeit Das bedeutet: prekäre Beschäftigung, Befristung, Leiharbeit, Aufstockung, das gesamte Paket im Niedriglohnsektor. |
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Zweidrittellohn Aber hier arbeiten die Leiharbeiter für einen Zweidrittellohn oder einen halben Lohn. |
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Beschäftigung Befristete Beschäftigung bedeutet immer, den Leuten keine Perspektive zu geben; weil Sie nicht wissen, ob sie wieder einen Vertrag bekommen. |
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Kauder Ich muss Ihnen, Herr Kauder, zwei Beispiele nennen, damit Sie die in Baden-Württemberg verbreiten. |
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Rentensenkungen Sie verlangen dort Lohnsenkungen, Rentensenkungen, Senkungen der Sozialleistungen, Rücknahme von Investitionen, und die Frau Bundeskanzlerin hat es heute stolz gesagt Griechenland soll öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen. |
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Reallohnsenkung Deshalb die Reallohnsenkung, die Rentensenkung, die Sozialleistungssenkung! |
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