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Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel (1) - im Wortlaut
Gysi 24.03.2011 Bundestagsrede in der Debatte über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25.
20110324_Gysi_Gregor_1.txt |
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Frau Bundeskanzlerin
Jetzt komme ich zu Griechenland, Irland, Portugal und Spanien und sage Ihnen: Was Sie dort machen, Frau Bundeskanzlerin, ist eine Politik von Versailles. |
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Politik von Versailles
Wir machen gegenüber Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wieder eine Politik von Versailles. |
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Griechenlands
Dann erwidert die Deutsche Bank: Wir leihen euch das Geld, wenn ihr uns 13 Prozent - im Falle Griechenlands - oder 10 Prozent - im Falle Irlands - Zinsen zahlt. |
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Deutschen Bank
Sie gibt zum Beispiel der Deutschen Bank einen Kredit über 1 Milliarde Euro und verlangt dafür 1 Prozent Zinsen. |
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Milliarden Euro
Insgesamt sind auch von unseren Bürgerinnen und Bürger dadurch an die Deutsche Bank jetzt schon 20 Milliarden Euro gezahlt worden. |
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Kredite
Erstes Beispiel: Die Europäische Zentralbank gibt keine Kredite an Staaten, auch nicht in Ausnahmesituationen, obwohl das jetzt dringend notwendig wäre. |
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Prozent
Wir könnten wenigstens die französische Regelung einführen, wonach ein Leiharbeiter von Anfang an genauso viel Geld plus 10 Prozent bekommt. |
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verstaatlichen
Das lag einfach daran, dass wir gesagt haben: Wenn wir verstaatlichen, dann verstaatlichen wir nach dem schwedischen Modell und übernehmen alle privaten Großbanken. |
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verstaatlicht
Sie haben zusammen mit der SPD die Hypo Real Estate verstaatlicht. |
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Hypo Real Estate
Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen die gesamten Schulden der Hypo Real Estate bekommen. |
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Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Deutschlands zahlen an die Aufstockerinnen und Aufstocker 10 Milliarden Euro. |
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Aufstockerinnen
Aufstockerinnen und Aufstocker verdienen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen müssen. |
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Bürgerinnen und Bürger
Bei uns sind das ganz eindeutig die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und sogar die Hartz-IV-Empfangenden. |
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Binnenwirtschaft
Davon lebt der Gastwirt, davon leben die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Binnenwirtschaft agieren. |
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Export
Aber abgesehen davon: Jede Bundesregierung achtet immer auf den Export und nicht auf die Binnenwirtschaft. |
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Leiharbeit
Das bedeutet: prekäre Beschäftigung, Befristung, Leiharbeit, Aufstockung, das gesamte Paket im Niedriglohnsektor. |
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Zweidrittellohn
Aber hier arbeiten die Leiharbeiter für einen Zweidrittellohn oder einen halben Lohn. |
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Beschäftigung
Befristete Beschäftigung bedeutet immer, den Leuten keine Perspektive zu geben; weil Sie nicht wissen, ob sie wieder einen Vertrag bekommen. |
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Kauder
Ich muss Ihnen, Herr Kauder, zwei Beispiele nennen, damit Sie die in Baden-Württemberg verbreiten. |
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Rentensenkungen
Sie verlangen dort Lohnsenkungen, Rentensenkungen, Senkungen der Sozialleistungen, Rücknahme von Investitionen, und die Frau Bundeskanzlerin hat es heute stolz gesagt Griechenland soll öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro verkaufen. |
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Reallohnsenkung
Deshalb die Reallohnsenkung, die Rentensenkung, die Sozialleistungssenkung! |
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