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Genossinnen und Genossen
Es ist doch kein Zufall, liebe Genossinnen und Genossen, dass sich in der Regierungserklärung der Kanzlerin für CDU/CSU und FDP der Begriff von der "Koalition der Mitte" befindet.

SPD
Wenn es eine Lehre aus der Wahlniederlage gibt bei uns und in anderen Teilen der Welt, dann die, dass sich die SPD nie anderer Leute Deutungshoheit anpassen darf, sondern dass wir immer um unsere Deutungshoheit kämpfen müssen.

Deutungshoheit
Deshalb hat er mit seiner sozialdemokratischen Antwort darauf unter der Überschrift "Mehr Demokratie wagen" die Deutungshoheit Ende der 60er Jahre und in den 70er Jahren gewonnen.

CDU/CSU und FDP
CDU/CSU und FDP haben Wolfgang Thierse das schlechteste Ergebnis aller Vizepräsidenten beschert.

Wolfgang Thierse
Die, die am empörtesten reagieren, wenn sich Koalitionen von SPD und der Partei Die Linke bilden, die solche Koalitionen in den Gazetten als moralischen Verrat an den Bürgerrechten der ehemaligen DDR geißeln und die am liebsten eine Kontaktsperre für uns verhängen wollen, haben sich nicht geschämt, der Vertreterin der Partei Die Linke mehr Stimmen zu geben als dem Bürgerrechtler Wolfgang Thierse, liebe Genossinnen und Genossen.

Koalitionsvereinbarung
Nach der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ist der Staat vor allem dazu da, die Konkurrenz zu organisieren.

deutsche Sozialdemokratie
Um es gleich am Anfang zu sagen: Die deutsche Sozialdemokratie definiert sich weder in Abgrenzung noch in Ableitung von anderen Parteien.

Aufgeschlossenheit
Wenn wir uns auf das besinnen, was die deutsche Sozialdemokratie seit 146 Jahren stark gemacht hat, nämlich Aufgeschlossenheit füreinander und Geschlossenheit miteinander, dann werden wir wieder eine starke SPD, die die Tradition der Erneuerung, die Kraft zur Veränderung und den Mut zu mehr Politik wieder aufbringt, liebe Genossinnen und Genossen.

Freiheit und Solidarität
Wenn wir also die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates sichern wollen, dann kämpfen wir zugleich um unsere Werte, um die Werte von Freiheit und Solidarität, von Innovation und Gerechtigkeit.

Innovation und Gerechtigkeit
Innovation und Gerechtigkeit sind nicht zwei Flügel der SPD, liebe Genossinnen und Genossen.

Sozialstaat
Mitbestimmung, Tarifautonomie, Sozialstaat, ja, sogar demokratische Politik selbst, das galt doch nur noch als Ballast in Zeiten der Globalisierung.

Sozialdemokratie
Genossinnen und Genossen, eine moderne Sozialdemokratie muss beide Elemente wirklich verbinden.

Finanz- und Wirtschaftskrise
Die zweite ist noch beunruhigender: Warum hat die SPD ausgerechnet in dieser Zeit der größten Finanz- und Wirtschaftskrise die Wahlen verloren, die, wie gesagt, geradezu nach sozialdemokratischen Antworten schreit?

ideologischen Wegbereiter
Ausgerechnet die, die die ideologischen Wegbereiter der Krise sind, haben gewonnen.

Deutung
Kein Zeitungsbericht, keine wissenschaftliche Veröffentlichung, kein Kommentar, der nicht bis vor wenigen Monaten, bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise, diese Deutung der Marktradikalen nicht übernommen hätte.

Richtungsfragen
Wer Richtungsfragen aufwirft, muss nicht sofort jede Richtungsantwort haben, sondern vor allem viele aus der Gesellschaft einladen, über die richtigen Antworten mit uns zu diskutieren.

Tagesordnung
Das steht auch auf der Tagesordnung unserer Partei, liebe Genossinnen und Genossen.

Antworten
Aber Willy Brandt und die SPD haben nicht ihre Antworten angepasst, sondern sie haben um die Deutungshoheit in dieser Gesellschaft gekämpft, liebe Genossinnen und Genossen.

Ortsverein oder in der Arbeitsgemeinschaft
Wenn das Wort "Genossin" oder "Genosse" wieder einen stolzen Klang erhalten soll, dann müssen wir es auch so verstehen, wie es mal gemeint war: als Zeichen innerer Verbundenheit, als Symbol für Gleichheit in der Partei, egal ob Bundeskanzler oder Mitglied im Ortsverein oder in der Arbeitsgemeinschaft, und als Zeichen, dass uns viel mehr eint als uns trennt, liebe Genossinnen und Genossen.

Partei
Ich sage das auch, liebe Genossinnen und Genossen, weil wir manchmal mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in Regierung, Fraktion oder Partei ziemlich respektlos umgehen.