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Psychologie politischer Reden und Kommunikation - Forschungsprojekt WORTSTROM - Quelle: www.wortstrom.net (Rubrik Annotation)
Schröder 14.03.2003 Regierungserklärung zur Agenda 2010 - im Wortlaut
Unsere Agenda 2010 enthält weitreichende Strukturreformen.
20030314_Schröder_Gerhard.txt
Milliarden Euro am 1. Januar
Wir werden - wie geplant - die nächsten Stufen der Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von rund 7 Milliarden Euro am 1. Januar 2004 und von 18 Milliarden Euro am 1. Januar 2005 ohne Abstriche umsetzen.
Konjunktur und Haushalt
Ich möchte Ihnen heute Punkt für Punkt darlegen, welche Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung vorrangig ergriffen und umgesetzt werden müssen - für Konjunktur und Haushalt, für Arbeit und Wirtschaft, für die soziale Absicherung im Alter und bei Krankheit.
Gipfel in Brüssel
Um in Europa eine führende Position einnehmen zu können, haben wir gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die beiden bevorstehenden Gipfel in Brüssel und Athen Vorschläge für eine europäische Industriepolitik erarbeitet.
Punkt für Punkt
Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen versprochen, die Maßnahmen, die wir in den Bereichen, die ich genannt habe, planen, Punkt für Punkt zu erläutern.
Abgeltungsteuer
Das Steuervergünstigungsabbaugesetz und die Abgeltungsteuer werden voraussichtlich noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Euro führen.
Zinserträge
Wir werden zudem die Abgeltungsteuer auf Zinserträge einführen und dadurch erreichen, dass im Ausland angelegte Gelder straffrei zurück transferiert werden.
Mehreinnahmen
Das bringt Mehreinnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro.
Wirtschafts- und Arbeitsminister
Deswegen hat der Wirtschafts- und Arbeitsminister ein anderes Modell entwickelt, das vorsieht, dass die Zahl derjenigen, die befristet eingestellt werden - Sie kennen die diesbezüglichen Regelungen -, und die Zahl derjenigen, die als Leih- und Zeitarbeiter eingestellt werden, nicht auf die Obergrenzen für die Betriebe angerechnet werden.
Basis unserer Gesellschaft
Wer angesichts radikal veränderter Bedingungen der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Frage so stellt, der hat bereits verloren.
Milliarden Euro
7 Milliarden Euro für ein kommunales Investitionsprogramm und 8 Milliarden Euro für die private Wohnungsbausanierung.
Investitionsprogramm
Für dieses Investitionsprogramm wird der Bund aus eigenen Mitteln eine attraktive Refinanzierung sicherstellen.
Krankenkassen
Erfolg werden wir nur haben, wenn zwei Ziele unstrittig sind: hohe Qualität der Gesundheitsversorgung und kostenbewusstes Verhalten von Ärzten, Krankenkassen, Kliniken, Apothekern, Pharmaunternehmen, aber auch der Versicherten.
kostenbewusstem
Sie halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an.
Modernisierungsbedarf
abzuschließen
Wir werden es den Krankenkassen deshalb ermöglichen, Einzelverträge mit den Ärzten abzuschließen.
Stand der Bearbeitung: 16.04.2017